Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 573

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 573; Ruben Dario Souza, Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei des Volkes Panamas: Liebe Genossen! Erlaubt mir, die besten und brüderlichsten Grüße der Partei des Volkes Panamas, der Partei der Kommunisten Panamas, an den XI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu übermitteln, auf dem die Kommunisten des sozialistischen deutschen Staates neue und erfolgreiche Wege bei der Erfüllung des großen Werkes der Arbeiterklasse auf materiellem und geistigem Gebiet aufzeigen, um so dem ruhmreichen Ziel, dem Kommunismus, immer näher zu kommen. Die SED hat in ihrem langen und heldenhaften Kampf für die soziale Befreiung einen großen Beitrag zur Sache der internationalen Arbeiterklasse und ihres eigenen Volkes, zur Sache des Weltfriedens und zum gemeinsamen antiimperialistischen Kampf geleistet. Dieser historische Beitrag der SED zur Sache der Menschheit bewirkt, daß ihr XI. Parteitag in den unterschiedlichsten Kreisen nah und fern lebhaftes Interesse und große Erwartungen hervorruft. Dieser Parteitag findet an einem Wendepunkt statt, sowohl im Hinblick auf die Vervollkommnung des Sozialismus als auch hinsichtlich der internationalen Lage. In diesem Sinne bestimmte der XXVII. Parteitag der KPdSU die Linie der beschleunigten sozialökonomischen Entwicklung, der Sicherung eines hohen Volkswohlstandes und der Festigung des Friedens, damit die sozialistische Gemeinschaft auch in den ins 21. Jahrhundert führenden Jahren die zuverlässige Vorhut des gesellschaftlichen Fortschritts und die Avantgarde beim endgültigen Sieg über den Imperialismus bleibt. Wir sind sicher, daß der XI. Parteitag der SED auf Grund der Erfahrungen eurer Partei, ihrer Treue zum Marxismus-Leninismus und mit Hilfe des in dieser Gesellschaft geschaffenen materiell-technischen Potentials dieser Anforderung gerecht werden wird. Die DDR ist eine wichtige Kraft in der Solidaritätsbewegung mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern der „dritten Welt“, die deshalb mit besonderem Interesse die Beschlüsse eures XI. Parteitages erwarten. Die Stärkung des Sozialismus in der DDR wird sich auch in einer noch höheren Effektivität dieser Solidarität widerspiegeln. Wir, die lateinamerikanischen Völker, sind in unserem Kampf um nationale Befreiung in den Genuß dieser Solidarität gekommen, und die dem nikaraguanischen Volk angesichts der USA-Aggression gegenwärtig zuteil werdende Unterstützung ist von unschätzbarer Bedeutung. In unserem Kampf für die Nationalisierung des Panamakanals, für den Abzug der USA-Truppen vom Territorium Panamas und für die Demokratisierung haben unsere Partei und unser Volk ebenfalls die Bruderhand der SED und des Volkes der DDR gespürt. In diesen Zielen identifizieren wir Kommunisten Panamas uns vollständig mit der Sache des Friedens und des Sozialismus und führen unseren Kampf gegen den Imperialismus. Dieser gemeinsame Kampf und seine marxistisch-leninistische Grundlage haben unsere beiden Parteien brüderlich verbunden und unsere Freundschaft gefestigt. 573;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 573 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 573

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.

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