Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 532

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 532; der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Wohle des werktätigen Volkes realisierte große Arbeit. (Beifall.) Das in diesen vier Jahrzehnten Geschaffene ist wahrhaft großartig; die erreichten Erfolge in der ökonomischen und sozialen Entwicklung stellen die DDR in die erste Reihe der hochindustrialisierten Länder der Welt. Diese Erfolge wurden möglich dank der beharrlichen Arbeit, die die Arbeiter, die Werktätigen und die Intelligenz unter der tatkräftigen Führung eurer Partei leisteten. All das wurde geschaffen dank der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und des Aufbaus internationaler sozialistischer Wirtschaftsbeziehungen von gegenseitigem Nutzen, die frei von der Ausplünderung anderer Völker sind. Die DDB ist heute ein anerkanntes Bollwerk des Friedens, der Entspannung und der friedlichen Koexistenz und trägt solidarisch zum Prozeß der nationalen und sozialen Befreiung anderer Völker der Welt bei. In den internationalen Beziehungen ist die klare antiimperialistische Position eures Staates, den Versuchen der Militarisierung des Kosmos durch die USA konsequent entgegenzutreten, ebenso hervorzuheben wie der sowohl von der DDR als auch von der CSSR unterbreitete Vorschlag zur Schaffung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa, ein Vorschlag, der von den anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages unterstützt wird. Unsere Partei stimmt mit Genossen Honecker überein, daß eine dringende Notwendigkeit zur Schaffung einer Koalition der Vernunft besteht, um die Menschheit vor einem nuklearen Inferno zu bewahren. (Beifall.) Das internationale Auftreten eurer Partei und eures Staates genießt weltweite Anerkennung. Die Vorhaben der militaristischen und revanchistischen Kreise in der BRD mußten scheitern, weil die DDR tagtäglich als wesentlicher Faktor der Entwicklung Europas und der Welt auf dem Weg des Friedens und des Fortschritts wirkte und auch weiterhin wirkt. Genossen! Der XI. Parteitag findet zunj Zeitpunkt einer besonders komplizierten internationalen Lage statt, die von der wachsenden Gefahr eines Krieges charakterisiert wird. Dies ist eine Situation, die aus der Politik des Neoglobalismus der Reagan-Administration erwächst. Die Aggressionen gegen Libyen, Nikaragua und andere um ihre nationale Befreiung kämpfenden Völker erinnern uns an jene düsteren Zeiten der Hitlertyrannei, von denen Brecht sprach. Die US-amerikanische Aktion gegen das libysche Volk bestätigt der Weltöffentlichkeit den staatsterroristischen Charakter der USA-Politik. Die ständige Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der internationalen Verträge und Abkommen, kurz, die Politik Reagans stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden dar. Selbst viele der Verbündeten leiden unter der Arroganz der Vernon Walters, Weinberger und Shultz. Die US-amerikanischen Aktionen müssen nachdrücklich verurteilt 532;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 532 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 532

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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