Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 514

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 514; unerläßliche Bedingung für die erneute Schaffung einer starken Partei in unserem Land, die sich leiten läßt von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus. Sie muß in der Lage sein, ihrer Verantwortung als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung nachzukommen. Genossen! Ausgehend von unserer solidarischen und brüderlichen Identifizierung mit eurer Partei, der sozialistischen Gemeinschaft und der Sowjetunion, ausgehend von unserer Position der aktiven antiimperialistischen Solidarität mit allen Völkern, die um ihre nationale und soziale Befreiung kämpfen, wünschen wir euch von ganzem Herzen vollen Erfolg bei der Verwirklichung der Beschlüsse eures XI. Parteitages. Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus-Leninismus! Es lebe die Freundschaft zwischen unseren Parteien und Völkern! Es lebe der Kommunismus! Es lebe der Frieden! (Anhaltender, starker Beifall.) Rafael Estrella, Mitglied den Föderalkomitees der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses: Liebe Genossen! Wir möchten das Volk und die Werktätigen der DDR aufrichtig zu den Ergebnissen beglückwünschen, die wie Genosse Erich Honecker in seinem Bericht an den XI. Parteitag darlegte in der ökonomischen Entwicklung, bei der Meisterung der modernen Technik und beim Ausbau der sozialen Errungenschaften erreicht wurden. Wir beglückwünschen euch auch dazu, daß die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter verwirklicht werden konnte. Euer XI. Parteitag findet in einem Moment statt, in dem sich die internationale Lage wie nie zuvor verschlechtert hat. In dieser Situation erlangt die Notwendigkeit des Dialogs, wie er von unseren beiden Parteien als einzige Form zur friedlichen Lösung von Konflikten vertreten wird, ein besonderes Gewicht. In der Tat stellen die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum eine Bedrohung des Friedens dar und können zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt führen. Andererseits ist der Kampf gegen den Terrorismus eine Sache, die uns alle angeht. Nur durch die Zusammenarbeit aller Länder und unter Achtung des Völkerrechts kann er beseitigt werden. Liebe Genossen! Was die Ost-West-Beziehungen betrifft, so sind Dialog und Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern für den Erhalt des Friedens in Europa notwendig. Die völlige Überwindung der Militärblöcke ist eine für die spanischen Sozialisten unverzichtbare Forderung. Deshalb bemühen wir uns, den Dialog und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Blöcken zu fördern, besonders zwischen den Großmächten, damit der Frieden und die Sicherheit in Europa gewährleistet werden können. Vor kurzem hat das spanische Volk in einem Referendum die Bedingungen 514;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 514 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 514

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.

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