Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 509

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 509; Genossen! Unsere Partei, der Allgemeine Volkskongreß Sierra Leones, unterhält langjährige Beziehungen mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Wir danken unseren Freunden für die unschätzbare Hilfe, die sie uns bei der Entwicklung unseres Landes erwiesen haben und auch weiterhin erweisen. Wir sind zuversichtlich, daß diese Beziehungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien und Staaten beitragen werden. Mögen sich die brüderlichen Beziehungen zwischen dem Allgemeinen Volkskongreß Sierra Leones und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auch weiterhin vertiefen! (Anhaltender, starker Beifall.) Emmerson Munangagwa, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Afrikanischen Nationalunion Simbabwes (Patriotische Front) ZANU (PF), Staatsminister im Büro des Premierministers: Verehrte Delegierte des XI. Parteitages der SED! Verehrte Gäste! Genossen und Freunde! Gestatten Sie mir, brüderliche Grüße des Ersten Sekretärs und Präsidenten der ZANU (PF) und der Partei und des Volkes von Simbabwe an den Generalsekretär der SED, Genossen Erich Honecker, die Partei und das Volk der DDR aus Anlaß Ihres XI. Parteitages zu überbringen. Es ist eine große Ehre für die ZANU (PF), auf Ihrem Parteitag vertreten zu sein, um nicht nur einen Meinungsaustausch zu internationalen Fragen zu führen, sondern auch von konkreten Erfahrungen des antiimperialistischen Kampfes und des von der SED geführten Kampfes für den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu lernen. Die Bande der Freundschaft zwischen unseren beiden Parteien und Regierungen haben ihre Wurzeln in unserer gemeinsamen Sache und in der Entschlossenheit, gegen den gemeinsamen Feind zu kämpfen, dem sowohl die ZANU (PF) als auch die SED in ihrem Kampf für Sozialismus und Weltfrieden gegenüberstehen. In unserem gemeinsamen Kampf haben die Beziehungen zwischen der ZANU (PF) und der SED, die bereits während des Befreiungskampfes Simbabwes begannen, mit der Unterzeichnung einer Parteivereinbarung kurz nach der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1981 einen tieferen und konkreteren Ausdruck erfahren. Diese Beziehungen wurden weiter vertieft durch den Besuch des Ersten Sekretärs der ZANU (PF) und Ministerpräsidenten der Republik Simbabwe in der DDR im Mai 1983. (Beifall.) Genosse Generalsekretär! Ihr Parteitag findet zu einer Zeit statt, in der wir uns im südlichen Afrika aufgrund der imperialistischen Machenschaften, die von der Reagan-Administration und ihrem Satelliten, dem Apartheid-Regime in Südafrika, angeführt werden, in einer kritischen Situation befinden. Die jüngste Entscheidung der USA, Stinger-Raketen an den reaktionären Banditenführer Savimbi im südlichen Angola zu liefern, bestätigt die völlige Mißachtung des Völkerrechts und der UN-Charta durch die Reagan-Administration. Dasselbe hat auch der kürzliche Überfall auf Libyen erneut bewiesen. 509;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 509 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 509

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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