Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 500

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 500; Es lebe die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei! Es lebe der proletarische Internationalismus! (Anhaltender, starker Beifall.) Bertil Mabrink, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Kommunisten, Schweden: Liebe Genossen! Die Linkspartei-Kommunisten überbringt euch, den Delegierten des XI. Parteitages der SED, kameradschaftliche Grüße und wünscht euch viel Erfolg in eurer wichtigen Arbeit. Die deutschen und die schwedischen Kommunisten kämpften gemeinsam gegen den Faschismus, und das brachte uns einander näher. Es gibt auch starke historische Bande zwischen unseren beiden Ländern. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit, die heute auf vielen Gebieten existiert, und wollen dazu beitragen, sie zu verstärken. Wir schätzen den konstruktiven Austausch, den wir mit der SED auf der Basis der Gleichberechtigung und Selbständigkeit führen, hoch ein und möchten ihn weiter entwickeln, nicht zuletzt in unserem gemeinsamen Streben, Europa von Kernwaffen zu befreien und die Umwelt der Ostsee zu schützen. Wir begrüßen deshalb mit Freude den bevorstehenden Staatsbesuch des Genossen Erich Honecker in Schweden. In Schweden wirken wir für eine kernwaffenfreie Zone in Nordeuropa, gegen den starken Widerstand der NATO-Führung. Die LPK tritt dafür im Beichstag, auf kommunaler Ebene und in den Gewerkschaften ein. Wir betrachten eine solche Zone als einen Schritt zu einem kernwaffenfreien Europa. Wir unterstützen gleichermaßen den Vorschlag für die Schaffung eines von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freien Korridors in Europa und die Initiative, die gemeinsam von eurer Partei und der SPD zur Errichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa ergriffen wurde. Die sowjetischen Vorschläge zur vollständigen Abschaffung der Kernwaffen sind von der schwedischen Öffentlichkeit begrüßt worden. Es ist unsere Hoffnung, daß sie den Weg zu konstruktiven Verhandlungen zwischen den Kernwaffenmächten und zu einer wirklichen Kernwaffenabrüstung eröffnen werden. Wir fordern, daß die USA ihre Kernwaffenversuche einstellen, damit ein Abkommen abgeschlossen werden kann, das alle derartigen Versuche verbietet. Das würde auch dazu beitragen, alle Pläne zur Militarisierung des Weltraums zu vereiteln, eine politische und militärische Entspannung zu ermöglichen und Mittel frei zu machen, um die Entwicklungsländer zu unterstützen und ihre enorme Schuldenkrise zu lösen. All das sind Forderungen, die vom schwedischen Volk erhoben werden, und jetzt, nach dem brutalen Mord an Ministerpräsident Olof Palme, mit einem noch stärkeren Engagement. Die Aufgeschlossenheit gegenüber seinen Ideen der gemeinsamen Sicherheit ist in Schweden und international sehr groß. Dieses Erbe wird weitergeführt werden. (Beifall.) Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten des USA-Imperialismus besonders herausfordernd: Kernwaffenversuche in Nevada, die militärischen Aggressionshand- 500;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 500 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 500

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.

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