Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 482

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 482; Wir fühlen uns solidarisch mit den beharrlichen Bemühungen eurer Partei und der DDR an der Seite der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder gegen die Gefahr einer durch die abenteuerliche Politik der Hochrüstung der USA und ihrer NATO-Partner hervorgerufenen thermonuklearen Katastrophe, für die Festigung des Friedens, für das Verbot der Militarisierung des Weltraums, für die Reduzierung der Rüstungen auf der Erde, für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Wir unterstützen die Bemühungen der DDR für die Schaffung von Zonen in Europa, die frei sind von Kernwaffen und chemischen Waffen. Liebe Genossen! Unsere Partei hat, wie alle friedliebenden Kräfte unseres Volkes, die Aggression der 6. USA-Flotte gegen Libyen verurteilt und ihre Solidarität mit dem libyschen Volk zum Ausdruck gebracht. Die Bedrohung des Friedens und der nationalen Unabhängigkeit der Länder dieses Gebietes besteht weiterhin und verschärft die Lage. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Vorschläge der Sowjetunion für den Frieden im Mittelmeerraum. Unter diesen Bedingungen verstärken die griechischen Kommunisten gemeinsam mit allen friedliebenden Kräften ihren Kampf gegen die Abhängigkeit vom Ausland, für die Befreiung unseres Landes von der Unterordnung unter die NATO und die EG, dafür, daß die USA- und NATO-Basen aufgelöst und ihre Atomwaffen abgezogen werden, für einen Balkan ohne Nuklearwaffen und chemische Waffen und für ein Mittelmeer des Friedens und der Zusammenarbeit der Völker. Wir unterstützen beharrlich die Friedensvorschläge der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, die auf die Gesundung der internationalen Lage gerichtet sind, den historisch bedeutsamen und realistischen Vorschlag des Genossen Gorbatschow, die Menschheit bis zum Jahre 2000 von allen Kernwaffen zu befreien und als ersten Schritt alle Kernwaffentests sofort zu verbieten. Unsere Partei kämpft für den Zusammenschluß der sozialen Kräfte, für eine tatsächliche Veränderung, die unser Land und unser Volk brauchen und die den Weg zur Demokratie des Volkes und zum Sozialismus öffnen wird. Die KP Griechenlands fühlt sich solidarisch mit dem gerechten Kampf des zyprischen Volkes, mit dem Kampf aller Völker, die gegen den Imperialismus, für ihre nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt kämpfen. (Beifall.) Die KP Griechenlands unternimmt, getreu ihrer internationalistischen Verpflichtung, alles für den Zusammenschluß und das gemeinsame Handeln der brüderlichen kommunistischen und Arbeiterparteien, für die Erhaltung des Friedens, für den Sieg der Sache der Arbeiterklasse. Liebe Genossen! In der Überzeugung, daß sich die brüderlichen Beziehungen zwischen unseren Parteien weiter entfalten werden, wünschen wir euch neue Erfolge in eurem Kampf für die Verwirklichung der Beschlüsse eures XI. Parteitages, für das Glück des Volkes der DDR, für den Triumph der Sache des Friedens und des Sozialismus. 482;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 482 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 482

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.

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