Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 467

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 467; gung ausgesetzt war. Wir haben von euch konkrete Solidaritätsbeweise erhalten, indem ihr verfolgte Mitglieder unserer Partei in eurem Lande aufgenommen habt. Die gegenseitige Teilnahme von Delegationen an verschiedenen Veranstaltungen ist ebenfalls ein Beispiel für unseren Wunsch nach Vertiefung unserer Beziehungen. Die uruguayischen Sozialisten sehen in der SED eine eng befreundete Partei. Genossen! Wir kommen von einem Kontinent, der die schlimmste Krise seiner Geschichte durchlebt, aus Lateinamerika, wo Dutzende Millionen von Werktätigen so ausgebeutet werden und in solchem Elend leben, daß es fast unvorstellbar ist: Löhne, mit denen man die lebenswichtigen Bedürfnisse eines menschlichen Wesens nicht befriedigen kann, Legionen von Arbeitslosen, Unterernährung, Analphabetentum, Krankheiten, erbärmliche Wohnbedingungen. Gleichzeitig vergrößert sich die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zugunsten einer Minderheit, die immer mächtiger wird, immer mehr gegen die nationalen Interessen unserer Länder handelt und sich dem USA-Imperialismus unterwirft. Die Bourgeoisie unserer lateinamerikanischen Länder ist unfähig, eine wirklich nationale Entwicklung voranzubringen. Nur die Werktätigen und die anderen Kräfte des Volkes können den politischen Willen aufbringen, die großen sozialökonomischen Veränderungen zu vollziehen, die notwendig sind, um die Abhängigkeit und die Rückständigkeit zu beenden. Wir Sozialisten Uruguays sprechen von der Phase der nationalen Befreiung auf dem Weg zum Sozialismus, wie es vor Jahrzehnten unser Genosse Viviän Trias, der Theoretiker unserer Partei, ausgedrückt hat. Auf diesem Wege unterstützen wir alle Parteien und Bewegungen, die für die Befreiung und gegen den Imperialismus kämpfen. So können wir das chilenische Volk nicht unerwähnt lassen, die Völker Paraguays und El Salvadors, die unter schrecklichen Bedingungen gegen blutige Unterdrückungsregime kämpfen. Ein unverzichtbarer historischer Bezugspunkt für alle Sozialisten ist die kubanische Revolution. Ein besonderes Beispiel gibt auch das Volk Nikaraguas, das in der Sandi-nistischen Front der Nationalen Befreiung darum kämpft, Freiheit und Gerechtigkeit in seinem Land zu sichern. Brutal von den USA angegriffen, setzen die Genossen ihr Leben ein in einem mutigen und opferreichen Kampf, wie ihn nur diejenigen führen können, die sich entschlossen haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Das Drama und das Beispiel Nikaraguas sind Tag für Tag im Gedächtnis, im Herzen und in den Aktionen der uruguayischen Sozialisten gegenwärtig. Der Weg der Befreiung Lateinamerikas verläuft notwendigerweise über einen Prozeß der wirtschaftlichen Integration der Länder unseres Kontinents, und nur die Volksbewegungen und -parteien sind in der Lage, diesem Prozeß Impulse zu verleihen. Gegenwärtig ist die Integration lebenswichtig, um gegen die Auslandsschulden anzugehen, die nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellen, sondern in erster Linie ein politisches Problem. Es ist ein gemeinsames Herangehen notwendig, damit deut- 467;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.

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