Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 462

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 462; Liebe Genossen! Unsere Tunesische Kommunistische Partei verurteilt auf das schärfste alle diese imperialistischen Attacken. Sie solidarisiert sich voll und ganz mit dem libyschen und mit dem palästinensischen Volk. Gleichzeitig wirkt sie für die Festigung der Beziehungen zwischen allen antiimperialistischen Kräften, vor allem zwischen den Kräften der nationalen Befreiung und den sozialistischen Ländern. (Beifall.) Unsere Partei kämpft im Bahmen der demokratischen Errungenschaften, die durch die Kämpfe des Volkes verwirklicht werden konnten, die aber noch instabil und begrenzt sind, für die Verankerung der demokratischen Freiheiten sowie für eine Politik, die das Land aus der politischen, sozialen und ökonomischen Krise herausführt. Um dies zu erreichen, ringt die Partei um das Zusammenwirken aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, aller oppositionellen Parteien und Bewegungen sowie aller Berufs- und humanitären Organisationen. Liebe Genossen! Gestattet mir, abschließend noch einmal dem Volk der DDR und der SED unsere Grüße zu übermitteln, verbunden mit dem Wunsch für weitere große Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und bei der Verteidigung des Friedens. Wir treten dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, Völkern und Parteien zu vertiefen und gemeinsam für den Frieden, für die Vereitelung der imperialistischen Machenschaften, für die Verstärkung des Befreiungskampfes der Völker und für die Unterstützung der befreiten Länder bei der Überwindung von Abhängigkeit und Rückständigkeit einzutreten. (Anhaltender, starker Beifall.) Slaheddine Ben M’Barek, Mitglied des Politbüros der Sozialistischen Destourpartei (Tunesien): Liebe Genossen! Ich möchte zuerst die herzlichsten Grüße und besten Wünsche der Sozialistischen Destourpartei und unseres Präsidenten, Habib Bourgui-ba, an die SED und ihren Generalsekretär, den Genossen Erich Honecker, übermitteln. Für die ausgezeichnete Organisation Ihres Parteitages, die Aufmerksamkeit, die Sie der Delegation angedeihen lassen, die zu leiten ich die Ehre habe, und Ihre Gastfreundschaft möchte ich Ihnen aufrichtig danken. Wir sind überzeugt davon, daß dieser Parteitag, wie auch die vorangegangenen, eine neue Etappe des Fortschritts und des Wohlstandes vorbereiten wird und die DDR die Anstrengungen fortsetzen wird, die darauf gerichtet sind, dem Volk eine kontinuierliche und harmonische Entwicklung zu garantieren. Die vielfältigen und lobenswerten Leistungen, die unter Führung der SED vollbracht worden sind, zeugen eindrucksvoll von der geleisteten Arbeit und von der Bedeutung der unternommenen kollektiven Anstrengungen. Ich empfinde es als große Ehre, die PSD zum erstenmal in ihrer Geschichte bei Ihren bedeutenden Beratungen zu repräsentieren. Die Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen der PSD 462;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 462 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 462

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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