Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 452

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 452; Es lebe die Zusammenarbeit unserer beiden Parteien! Es lebe der internationale Kampf für Sozialismus und Frieden! (Anhaltender, starker Beifall.) Erwin Jscharf, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs: Liebe Genossinnen und Genossen! Die Delegation der KPÖ überbringt den Delegierten dieses Parteitages, dem Zentralkomitee der SED und seinem Generalsekretär, Genossen Erich Honecker, die brüderlichen Grüße der österreichischen Kommunisten. Vom Bericht des Zentralkomitees der SED, von den Erfolgen, die ihr in den abgelaufenen Berichtsjahren erzielen konntet, und von den gewaltigen Aufgaben, die ihr euch für die nächste Zukunft stellt, sind wir tief beeindruckt. Wir sind stolz auf die brüderlichen und freundschaftlichen Beziehungen, die uns mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verbinden. Das Eintreten für die Entwicklung auch freundschaftlicher zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen Österreich und der DDR ist längst zu einer Aufgabe unserer Partei geworden, die wir sehr engagiert wahmehmen. Die DDK ist seit Jahrzehnten der deutsche Staat, der ohne Wenn und Aber die Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs anerkennt. Wir betrachten das nicht nur als eine wichtige Unterstützung bei der Festigung unserer außenpolitischen Position. Die DDK ist infolge der überzeugenden Ergebnisse ihres sozialistischen Aufbaus auch ein attraktiver Wirtschaftspartner für Österreich geworden. Wir freuen uns, daß damit vielfach Gefühle einer unvoreingenommeneren Achtung der Österreicher für die Deutsche Demokratische Republik stimuliert werden. Das widerspiegelt sich unter anderem in der Entwicklung der staatlichen Beziehungen, in einem regen Austausch von Besuchen auf Regierungsebene und in der Unterzeichnung zahlreicher zwischenstaatlicher Vereinbarungen. Das Auftreten von Künstlern aus der DDR ist in Österreich kein außergewöhnliches Ereignis mehr. Sie vermitteln uns Eindrücke von der Sauberkeit und von der humanistischen Orientierung der sozialistischen Kultur in der DDR. Wir österreichischen Kommunisten verfolgen natürlich aufmerksam die außenpolitische Aktivität der DDR, mit der sie ihren Ruf als deutscher Friedensstaat gefestigt hat. Das bezieht sich nicht nur auf den nachdrücklichen Einsatz für die Initiativen der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Vertrages im Interesse von Abrüstung und Entspannung; das bezieht sich auch auf das große Engagement und die überzeugenden Vorschläge für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und das gemeinsam mit der westdeutschen Sozialdemokratie erarbeitete Konzept für die Abschaffung der chemischen Waffen in Mitteleuropa. Die Existenz des deutschen Friedensstaates ist eine entscheidende Barriere gegen 452;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 452 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 452

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.

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