Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 447

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 447; George Jackson, Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Neuseelands: Liebe Genossen! Es ist für mich eine Ehre, dem XI. Parteitag eurer Partei die herzlichsten und brüderlichen Grüße von der Sozialistischen Einheitspartei Neuseelands zu überbringen. Obgleich- wir Tausende von Meilen voneinander entfernt leben, sind wir durch eine gemeinsame Ideologie und ein gemeinsames Klasseninteresse miteinander verbunden. Uns eint heute auch das gemeinsame, allem übergeordnete Ziel, die Welt vor einer nuklearen Katastrophe zu bewahren. Niemals zuvor in der Weltgeschichte brachte eine gemeinsame Gefahr eine Bewegung von solcher Dimension, Tiefe und Zielstrebigkeit hervor wie die Bewegung zum Schutz unseres Planeten und des gemeinsamen Erbes der Menschheit. Sie hat die Kraft, die vom USA-Imperialismus heraufbeschworene Gefahr abzuwenden und zu verhüten, daß die Geschichte in einer Katastrophe endet. Diese Zuversicht schöpfen wir vor allem aus den unermüdlichen Anstrengungen und Initiativen der Sowjetunion, der sozialistischen Länder, um dem Rüstungswahnsinn Einhalt zu gebieten. Die Annahme ihrer Vorschläge würde es ermöglichen, bestehende Probleme auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz zu lösen. Niemals trat der Unterschied in der Politik der beiden Hauptmächte so klar und deutlich hervor wie heute. Auf die einseitige Einstellung der Kernwaffenversuche durch die Sowjetunion und ihre Aufforderung, sich diesem Schritt anzuschließen, antworten die aggressiven imperialistischen Kreise der USA herausfordernd mit weiteren nuklearen Explosionen. Das ist eine Herausforderung an alle Völker der Welt, solidarisch und entschlossen zu handeln, damit ihre Stimme gehört wird und die Schuldigen gezwungen werden, zur Realität zurückzukehren und von ihrem destruktiven, friedensbedrohenden Kurs abzugehen. Das Volk Neuseelands tritt konsequent dafür ein, das Land von Kernwaffen frei zu halten und mit dem pazifischen Staatenforum zusammenzuarbeiten, um die ganze Region zu einer kernwaffenfreien Zone zu machen. Diese Bewegung hat ihre Geschichte. Sie geht in die Periode der Labor-Regierung von 1972 zurück, als sich der Widerstand gegen die französischen Kernwaffenversuche im Pazifik sowie gegen die Absicht Japans entwickelte, nukleare Abfälle im Meer zu versenken. Die jetzige Labor-Regierung setzt die Aktivitäten fort, die darauf abzielen, Neuseeland zu einem kernwaffenfreien Territorium zu machen. Annähernd 300 Organisationen und Behörden von Gemeinden, Großstädten und Hafenverwaltungen haben ihr Territorium zu kernwaffenfreien Zonen erklärt. Diese Bewegung findet starke Unterstützung bei Gewerkschaften, politischen Parteien, kirchlichen Organisationen, bei Frauen- und Jugendbewegungen. Gegenwärtig liegt dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor, die im Juli oder August beschlossen werden soll. Danach würde das neuseeländische Gesetz das Anlaufen des Landes durch Kriegsschiffe und Unterseeboote, die Kernwaffen führen, sowie die Lagerung von Kernwaffen auf dem gesamten Territo- 447;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 447 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 447

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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