Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 402

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 402; Rodney Arismendi, des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees unserer Partei, zum Ausdruck, der die Vorschläge des XXVII. Parteitages der KPdSU und des Genossen Gorbatschow als wahrhaftiges Programm der friedlichen Koexistenz bezeichnete, ein Programm, das einen starken Widerhall im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit findet. Das durch das weitere Voranschreiten des sozialistischen Weltsystems geprägte internationale Kräfteverhältnis bestärkt uns in der Gewißheit, daß alle unterdrückten Kräfte Lateinamerikas und der übrigen Welt ihre Freiheit erringen werden. Wir als Lateinamerikaner nehmen insbesondere am Sieg des Sozialismus in Kuba Anteil. Gleichzeitig haben wir die Beseiügung der faschistischen Diktaturen auf diesem Kontinent in Angriff genommen, auf einem Kontinent, der jahrzehntelang der Hinterhof des USA-Imperialismus war und heute von großen demokratischen und revolutionären Veränderungen erschüttert wird. Nikaragua hat mit der Zerschlagung der jahrzehntelangen Diktatur des Somoza-Clans eine neue Periode eröffnet. Danach fielen die faschistischen Diktaturen in Argentinien, Brasilien, Uruguay, Haiti und auf den Philippinen. In El Salvador wird mit der Waffe in der Hand gekämpft. Demokratisch-antiimperialistische Regierungen, wie die von AlAn Garcia in Peru, entstehen. Wir erleben einen fortschreitenden Einigungsprozeß in Lateinamerika, der, durch die zugespitzten Widersprüche vorangetrieben, mit jedem Tag die Positionen gegen die kriegslüsterne aggressive und barbarische Poliük stärkt, die der Führer des Imperialismus Ronald Reagan betreibt. Wir sind gewiß, daß diese Politik des Imperialismus durch die Einheit und den entschlossenen Kampf unserer Völker gemeinsam mit den Millionen von Menschen vereitelt werden kann, die um den Frieden in der Welt ringen. Für Lateinamerika heißt dies heute, um das heldenhafte sandinistische Nikaragua einen schützenden Wall der Solidarität von Völkern und Regierungen zu errichten. Denn dort steht das künftige Schicksal, die Zukunft unseres Kontinents auf dem Spiel. In gleicher Weise sind wir den Brudervölkern von El Salvador, Paraguay, Chile, Guatemala und Puerto Rico solidarisch verpflichtet. Genossen! Wir möchten der gesamten kommunistischen Weltbewegung und allen demokratischen Ländern für die großherzige Solidarität gegenüber unserem Volk in den elf Jahren faschistischer Diktatur in Uruguay danken. Dank dieser Solidarität und des rastlosen Kampfes aller demokratischen Kräfte, insbesondere der Kräfte, die in der von dem hervorragenden Repräsentanten General Liber Seregni geführten „Frente Amplio“ vereint sind, gelang es dem uruguayischen Volk, den Faschismus niederzuwerfen, die demokratische Ordnung wiederherzustellen und nun entschlossen an die Festigung der Demokratie zu gehen, den Prozeß in Richtung auf eine fortgeschrittene Demokratie voranzutreiben. Die Niederlage der Diktatur und die Wiederherstellung der Demokratie hat in unse- 402;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.

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