Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 351

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 351; sehen den schrecklichen Preis für die Abhängigkeit vom Imperialismus zahlen, der uns allein in den letzten vier Jahren 106 Milliarden Dollar an Zahlungen für die Auslandsschulden entrissen hat. Dank der Existenz des Weltsozialismus wissen unsere Völker, daß es nicht schicksalhaft unumgänglich ist, so zu leben, wie wir leben, sondern daß es eine bessere Welt gibt, und die befindet sich hier. Es ist die Welt der Sowjetunion, der DDR, Kubas und der anderen Länder, die mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen Schluß gemacht haben. (Anhaltender, starker Beifall.) Genossen! Es gibt keine Aufgabe, die wichtiger, fortschrittlicher, humanistischer und revolutionärer für die Arbeiterklasse und die Völker der Welt ist, als zu verhindern, daß der Imperialismus die Menschheit in die Katastrophe eines Nuklearkrieges treibt, als den Kampf gegen das Wettrüsten und gegen den „Stemenkrieg“ zu organisieren. Deshalb, ohne zu verkennen, daß es unterschiedliche Akzente, ohne zu verkennen, daß es Differenzen gibt, sind wir weiterhin davon überzeugt, daß sich die kommunistische Weltbewegung treffen kann, um darüber zu diskutieren, welchen Beitrag wir leisten können, um die Gefahr eines Nuklearkrieges zu bannen. Genossen! Lateinamerika und die Karibik, ein Kontinent im Aufruhr, sehen sich hineingezogen in die imperialistische Globalstrategie des Krieges gegen den Sozialismus und der Aggression gegen die Völker. Wir Kommunisten tragen die Mitverantwortung, damit um Kuba, Nikaragua und die Patrioten El Salvadors ein Schutzschild errichtet wird. In Nikaragua steht der demokratische und Befreiungsprozeß Lateinamerikas für die nächste Zukunft auf dem Spiel; auch der Sturz Pinochets wird dem gemeinsamen Kampf für die zweite und endgültige Unabhängigkeit einen Impuls geben, wird den Prozeß der Demokratisierung in Südamerika konsolidieren und einen gefährlichen Brandherd der Kriegsspannungen, angeheizt vom Yankee-Imperialismus, beseitigen. Unsere chilenischen Brüder sagen, daß das Jahr 1986 das Jahr des Sturzes von Pinochet sein kann, und wir verpflichten uns, mit allen unseren Kräften dazu beizutragen. (Starker Beifall.) Es ist notwendig, den antiimperialistischen Kampf organisch mit Aktionen für den Frieden und der Verurteilung jeglicher brutaler Aggression des Imperialismus, wie die gegen Libyen, zu verbinden als einen wesentlichen Aspekt des Widerstandes gegen die Yankee-Politik in jedem unserer Länder. Es ist nicht möglich, den Kampf um Frieden, Demokratie und nationale Befreiung als getrennte oder entgegengesetzte Fragen aufzuwerfen. Sie stehen nicht im Widerspruch und schließen sich nicht aus. Sie ergänzen und unterstützen sich gegenseitig und nehmen auf diese Weise an Stärke zu. (Starker Beifall.) Genossen! Einerseits unterstützen wir die Haltung der argentinischen Regierung in den Fragen der Abrüstung, insbesondere ihre Unterschrift unter den Aufruf von Neu Delhi, und wir versuchen, sie durch eine breite Antikriegsbewegung zu vertiefen. Im 351;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 351 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 351

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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