Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 331

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 331; Die Entwicklung der Ereignisse verlangt einen noch wirksameren und aktiveren Einsatz aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte in der Welt. Wir sind tief besorgt bezüglich der neuesten Entwicklung der Geschehnisse im Mittelmeerraum. Wir sind sicher, daß die Anwendung der Gewalt in keinem Fall zur Lösung der internationalen Streitigkeiten beitragen kann, und verurteilen auf das schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die souveräne, unabhängige und nichtpaktgebundene Sozialistische Libysche Arabische Volksjamahiriya. Dadurch sind der Frieden und die Sicherheit nicht nur im Mittelmeerraum gefährlich bedroht, sondern auch in der ganzen Welt. Eine besondere Rolle und Bedeutung hat die Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder, die sich als unumgänglicher, globaler und außerhalb der Blöcke befindlicher Faktor der gegenwärtigen intemaüonalen Beziehungen bestätigt hat. Auf der Seite der Bewegung gibt es weder eine ökonomische noch eine militärische Macht, sondern eine riesige moralische Kraft, die aus der Tatsache herrührt, daß sie die Bestrebungen breitester Volksmassen nach Frieden und Fortschritt, nach Überwindung aller Formen von Imperialismus, Hegemonie, Dominanz und Unterdrückung widerspiegelt. Wir sind überzeugt, daß die bevorstehende VIII. Konferenz der nichtpaktgebundenen Länder in Harare diese Bestrebungen erneut zum Ausdruck bringen wird und mit ihren Beschlüssen der Beendigung des Wettrüstens und der Verhinderung der Politik der Gewalt, der Schaffung von Bedingungen für die selbständige ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung jedes Volkes, der Eröffnung des Prozesses der Demokratisierung der internationalen politischen und ökonomischen Beziehungen beitragen wird. Es kann festgestellt werden, daß im Rahmen der Entwicklung des Sozialismus als Weltprozeß und überhaupt des Kampfes um den gesellschaftlichen Fortschritt, um demokratische Beziehungen, für Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen und Völker neue Erfahrungen gesammelt wurden und Veränderungen zutage treten, die neue Perspektiven eröffnen. Daher wächst noch mehr die Bedeutung eines konstruktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausches im Rahmen der Entwicklung der Zusammenarbeit der Arbeiterparteien, Befreiungsbewegungen und anderer fortschrittlicher Parteien auf der Grundlage der Prinzipien der vollen Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, der Verantwortung der Parteien und Bewegungen vor der eigenen Arbeiterklasse und dem eigenen Volk. Liebe Genossen! Der Zeitpunkt seit der Gründung des sozialistischen und nichtpaktgebundenen Jugoslawien ist von großen Errungenschaften in allen Bereichen gekennzeichnet Durch die Entwicklung der Beziehungen sozialistischer Selbstverwaltung haben wir einen starken Leitgedanken und breite Räume für das Schöpfertum der Arbeiterklasse, der Werktätigen unseres Landes geschaffen. Diese strategischen Orientierungen haben wir mit Tito entwickelt. Sie stellen unser historisches Erbe, das 331;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 331 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 331

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X