Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 33

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 33; los, während allein in der BRD Zehntausende, die solche Bildungsstätten besucht hatten, keine entsprechende Beschäftigung finden und stempeln gehen müssen. Es gibt bei uns keine Rotstiftpolitik auf sozialem Gebiet, bei der Auswahl der Kandidaten für die Volksvertretungen keine Bestechungsaffären durch Banken und Konzerne. Was es in der Deutschen Demokratischen Republik gibt, das sind Vollbeschäftigung, zunehmender Volkswohlstand, soziale Gerechtigkeit, die ausschließliche und volle Demokratie des Volkes in wahrer Freiheit. (Lang anhaltender, starker Beifall.) Das neue Leben ist auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Der Sieg der Antihitlerkoalition über den Faschismus, zu dem die Sowjetunion den größten Beitrag leistete, brachte auch dem deutschen Volk die Befreiung. Er öffnete den Weg in eine neue Zukunft. Der 40. Jahrestag der Befreiung war ein Meilenstein bei der Vorbereitung des XI. Parteitages und hat der Initiative der Menschen unseres Landes starke Impulse verliehen. Mit dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, das bleibt auch weiterhin gültig, bewahren und verwirklichen wir das Vermächtnis aller, die für die Rettung der Menschheit vor der braunen Barbarei, für eine bessere Zukunft der Völker gekämpft haben. (Anhaltender, starker Beifall.) Partei und Volk sind bei uns durch tiefes Vertrauen verbunden, handeln gemeinsam zum Wohle des Volkes und haben bewiesen, daß sie in solcher Gemeinsamkeit allen Anforderungen der Zeit gerecht werden. Die SED ist die Partei von Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, ist die Partei von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, deren Andenken mehr als 250000 Berliner in den ersten Januartagen dieses Jahres wieder mit einer machtvollen Demonstration für Frieden und Sozialismus ehrten. Die SED ist die Partei von Emst Thälmann, von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht. In der mehr als hundertjährigen Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung stehend, setzt sie diese Tradition in der Gegenwart fort und bereichert sie durch ihre schöpferische Tätigkeit zum Wohle des Volkes. Unzerstörbare Kampfgemeinschaft verbindet die SED mit der KPdSU und den Bruderparteien der anderen sozialistischen Länder, sie gehört fest zur kommunistischen Weltbewegung. Mitglied unserer Partei zu sein, in ihren Reihen für die edle Sache des Sozialismus und Kommunismus zu wirken, ist für uns Ehre und Verpflichtung, ist der Sinn unseres Lebens, berechtigt jeden von uns zu Stolz, heißt für jeden von uns, ein Sohn des Volkes zu sein und zu bleiben. (Anhaltender, starker Beifall.) An der Vorbereitung des XI. Parteitages haben sich Millionen Bürger der DDR mit ihren Leistungen zur Stärkung der sozialistischen Gesellschaft, mit ihren Gedanken, Erfahrungen und Vorschlägen beteiligt Das kennzeichnete den sozialistischen Wettbewerb ebenso wie die große Volksaussprache. Wohlbegründet empfinden die Bürger unserer Republik tiefe Genugtuung über das Erreichte. Was wir gemeinsam geschaffen haben, bestärkt uns in der Gewißheit daß wir die Aufgaben bis 1990 und darüber hinaus bis zum Jahr 2000, die auf der Tagesordnung des XL Parteitages stehen, voller Zu- 33;

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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.