Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 255

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 255; allem steht die fleißige und initiativreiche Arbeit der Werktätigen, ihr Elan, ihre Einsatzbereitschaft. (Starker Beifall.) Zur guten Bilanz gehört auch, daß die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verbessert wurden. Davon zeugt unter anderem die Tatsache, daß seit dem VIII. Parteitag für jeden zweiten Bürger des Bezirkes die Wohnverhältnisse entschieden verbessert wurden. Das Realeinkommen konnte beträchtlich gesteigert werden. Um diese gute Entwicklung fortsetzen zu können, brauchen wir vor allem den Frieden. Deshalb hat Genosse Michail Sergejewitsch Gorbatschow uns aus dem Herzen gesprochen, als er von unserem Parteitag aus die Kriegsabenteurer und ihre Helfershelfer geißelte und an die gemeinsame Verantwortung für das Leben auf der Erde appellierte. Seine für neue, ernsthafte Friedensverhandlungen dargebotene Hand ist auch unsere Hand. (Lang anhaltender, starker Beifall.) Wer dieses Angebot in der heutigen Zeit ablehnt oder ihm ausweicht, stellt sich selbst an den Pranger. Die Kommunisten und Werktätigen des Bezirkes Magdeburg sind bereit, den Kurs des Friedens und des Fortschritts mit hohen Leistungen zu unterstützen. Das verdeutlichen auch die seit Jahresbeginn erreichten Leistungen. Die Wachstumsziele wurden überboten, die geplante Nettoproduktion um 2,2 Tagesleistungen übertroffen. Andere wichtige Positionen, wie industrielle Warenproduktion, Fertigerzeugnisse für die Bevölkerung, Bauproduktion, Wohnungsbau und das staatliche Aufkommen an tierischen Erzeugnissen, wurden ebenfalls übererfüllt. Es ist charakteristisch für den zurückgelegten Weg, wenn wir heute feststellen können, daß in den drei Monaten vor dem Parteitag soviel produziert wurde wie in sechs Monaten des Jahres 1971. Wir kennen aber auch unsere Mängel und Schwachstellen, und wir wissen, daß stabilere Grundlagen für die Erfüllung der hohen Exportaufgaben geschaffen werden, daß die Kosten weiter ’runter müssen. Wir wissen, daß uns gerade die kompromißlose Auseinandersetzung mit vorhandenen Schwächen in die Lage versetzt, jene Potenzen freizulegen, die wir für die Bewältigung unserer hohen Zielstellungen brauchen. Die Parteiarbeit bestätigt immer wieder: In dem Maße, wie die volkswirtschaftlichen Anforderungen wachsen, entwickeln sich ausgehend von einer konkreten, massenverbundenen politisch-ideologischen Arbeit auch wachsendes Verständnis für die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge, politische Standhaftigkeit, Disziplin, Einsatzbereitschaft und Handeln im Sinne höchster ökonomischer Aktivität. Zunehmend stärker ist spürbar, daß sich die Kommunisten an die Spitze des Kampfes stellen und ihrer Vorbildwirkung immer besser gerecht werden. Davon zeugt das Herangehen in den Kombinaten, Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen, für das sich insbesondere aus den Parteitagsvorhaben zahlreiche Beispiele anführen ließen: 255;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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