Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986, Seite 195

Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 195; Die Rechtfertigung der Aggression gegen Libyen mit dem Argument der Selbstverteidigung erinnert an Hitler, der unter diesem Vorwand die Tschechoslowakei und Polen überfiel und damit den zweiten Weltkrieg entfesselte. Die Tschechoslowakei ist gemeinsam mit der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik und weiteren sozialistischen Ländern bereit, alles dafür zu tun, daß auf dem europäischen Kontinent und in der ganzen Welt eine Wende zum Besseren vollzogen wird. Liebe Genossinnen und Genossen! Gestatten Sie mir abschließend, den Kommunisten, dem Volke der Deutschen Demokratischen Republik viele Erfolge, Schöpfertum, Energie, Gesundheit, persönliches Glück und Kraft bei der Realisierung der Beschlüsse des XI. Parteitages zu wünschen, die der großen und heiligen Sache dem Sozialismus und dem Frieden dienen. (Lang anhaltender, starker Beifall. Die Delegierten und Gäste erheben sich von den Plätzen.) Tagungsleiter Werner Jarowinsky: Genossinnen und Genossen! Wir setzen die Diskussion fort. Das Wort hat Genosse Werner Walde, Kandidat des Politbüros, 1. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus. Danach spricht Genossin Inge Ziegler. Werner Walde, Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der SED und 1. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus: Liebe Genossinnen und Genossen! Die Delegierten der Bezirksparteiorganisation Cottbus stimmen im Namen der mehr als 100000 Kommunisten dem Bericht des Zentralkomitees zu. Dieser Bericht und die Direktive weisen den Weg für eine neue entscheidende Etappe bei der Verwirklichung des Parteiprogramms, und diesen Weg beschreiten wir auf der Grundlage einer guten Bilanz und mit festen Positionen. Die Kommunisten, die deutschen und sorbischen Werktätigen im Bezirk Cottbus würdigen die große und erfolgreiche Arbeit des Zentralkomitees und besonders den persönlichen Anteil, den unser Genosse Erich Honecker an der Ausarbeitung und Durchführung der auf Frieden und das Wohl des Volkes gerichteten Politik hat. (Beifall.) Mit dem „Glück auf!“ an die Adresse des Parteitages unser großer Dank dem Zentralkomitee und unserem Genossen Erich Honecker. (Starker Beifall.) Genossen! Die Beschlüsse des X. Parteitages wurden auch im Bezirk Cottbus gut erfüllt und unter Führung des Zentralkomitees die notwendigen politisch-ideologischen, materiellen und sozialökonomischen Voraussetzungen zur weiteren Gestaltung des entwickelten Sozialismus geschaffen. Als eine entscheidende Triebkraft unserer Entwicklung hat sich dabei die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erwiesen. Dabei geht es um das strategische Herangehen und das wird bekanntlich vom Zentralkomitee seit dem VIII. Parteitag zielstrebig gesichert. 195;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 195 Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 195

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅺ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 17. bis 21. April 1986 (1.-5. Beratungstag, Seite 1-928), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Prot. Verh. Ⅺ. PT SED DDR v. 17.-21.4.1986, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.

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