Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 2, Seite 54

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 54); Die bewußte Nutzung des sozialistischen Rechts und seine Verwirklichung dienen der strikten Einhaltung von Ordnung und Sicherheit und sind vor allem darauf zu richten, Rechtsverletzungen aller Art vorzubeugen. Das trägt entscheidend dazu bei, einen planmäßigen, störungsfreien Wirtschaftsablauf zu gewährleisten, Leben und Gesundheit der Werktätigen zu schützen und die Unantastbarkeit des Volkseigentums zu garantieren. Der Kampf der Werktätigen in den Betrieben um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit hat ein beachtliches Niveau erreicht. Bewährt hat sich die Arbeit mit Sicherheitsaktiven. Sie muß weiter ausgebaut werden. Ausgehend davon, daß von der Organisiertheit, der Disziplin und der kontinuierlichen Arbeit in entscheidendem Maße abhängt, mit welchem Erfolg die Direktive des X. Parteitages und die darauf beruhenden staatlichen Pläne in die Tat umgesetzt werden, ist das sozialistische Recht als ein wichtiges Instrument der Leitung entsprechend den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung planmäßig zu vervollkommnen. Betrachten wir die wachsenden Anforderungen der kommenden Jahre, so erweist sich die Notwendigkeit, eine höhere Stufe der Rationalisierung der Leitungs- und Verwaltungsarbeit in den Ministerien, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, das heißt auf allen Leitungsebenen, zu erreichen. Alle verantwortlichen Leiter müssen dafür Sorge tragen, daß die zur Verfügung stehende Technik planmäßig und konzentriert dort eingesetzt wird, wo der größte Nutzen entsteht. Das muß in einer erheblichen Einsparung von Arbeitsplätzen zu Buche schlagen und dazu führen, den Anteil des Leitungs- und Verwaltungsaufwandes in entsprechenden Größenordnungen zu reduzieren. Dieser Prozeß bedarf einer straffen Leitung und Planung, beginnend in den Ministerien. Überall kommt es darauf an, eine rationelle Organisation durchzusetzen. In seinem Schlußwort auf der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz verwies Genosse Erich Iloneeker darauf, daß es möglich war, den Umfang des Berichtswesens bei den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen um mehr als 30 Prozent und bei den örtlichen Räten um mehr als 60 Prozent zu reduzieren. Er ließ keinen Zweifel daran, daß wir bei dem Erreichten nicht stehenbleiben dürfen, zumal die Voraussetzungen für die Leitung durch den verringerten Umfang des Berichtswesens nicht etwa schlechter, sondern besser geworden sind. Diese und andere Beispiele zeigen, daß die Rationalisierung der Leitungs- und Verwaltungsarbeit mit der effektiven Organisation der Arbeitsprozesse beginnt und mit konkreten, abrechenbaren Aufgaben verbunden sein muß. Rationalisierung der Leitungs- und Verwaltungsarbeit bedeutet auch weniger Papier, weniger Kraftstoff und Verringerung anderer materieller Aufwendungen. Sie verlangt einfache und rationelle Leitungsbeziehungen und -Strukturen, Vermeidung von Doppelgleisigkeit, Abkehr von überholter Routine, kurz: Verzicht auf alles überflüssige. (Starker Beifall.) 54;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 54) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 54 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 54)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.

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