Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 2, Seite 187

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 187); sehen Sozialistischen Baath-Partei die herzlichsten Kampfesgrüße zu übermitteln. Wir wünschen dem Parteitag Ihrer Partei vollen Erfolg und geben unserer Gewißheit Ausdruck, daß seine Diskussionen und Beschlüsse Ihrem Land, mit dem wir freundschaftlich verbunden sind, die Stärkung des sozialistischen Aufbaus, das Anwachsen seines Potentials sowie seines Beitrages zur Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte gegen die Kräfte der Aggression in der Welt erbringen werden. Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihnen meine besten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen auszudrücken. Damaskus, den 11.4. 1981 Hafez al-Assad Präsident der SAR Generalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei Tagungsleiter Paul Verner: Zur Begrüßungsansprache erhält das Wort das Mitglied der Nationalleitung der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei Irak, Genosse Naim Haddad. (Starker Beifall. Die Delegierten und Gäste erheben sich von den Plätzen.) Naim Haddad, Mitglied der Nationalleitung der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei (ASBP-Irak), Parlamentspräsident und stellvertretender Ministerpräsident: Werter Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED! Werte Genossen Delegierte des X. Parteitages! Im Namen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und ihrer Kämpfer im arabischen Vaterland sowie der großen irakischen Revolution, im Namen unseres Volkes und des Genossen Saddam Hussein, Generalsekretär der Regionalleitung der ASBP und Präsident der Republik Irak, begrüße ich Sie und überbringe den Mitgliedern Ihrer Partei und dem Volk der DDR unsere Kampfesgrüße. (Starker Beifall.) Ich wünsche Ihrem Parteitag Erfolg beim weiteren sozialistischen Aufbau und bei der Verwirklichung des sozialen Fortschritts in Ihrem Land. Liebe Freunde! Die Beziehungen zwischen der ASBP und der SED sowie zwischen der Republik Irak und der DDR entwickeln sich auf den verschiedensten Gebieten und erreichten eine höhere Etappe. Sie basieren auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der gemeinsamen Interessen unserer beiden Völker im Kampf gegen Kolonialismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus sowie für die Erfüllung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus und die Festigung der Stützpfeiler der neuen Gesellschaft in unseren Ländern. Liebe Freunde! Die revolutionären Umwälzungen, der prinzipielle und konsequente Kurs unserer führenden Partei haben zu einem umfassenden Aufschwung geführt. Sie schufen eine starke Basis für den nationalen, sozialistischen und demokratischen Auf- 187;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 187) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 187)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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