Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 2, Seite 136

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 136 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 136); Gesellschaft aufgebaut. Es ist angenehm, von dieser Tribüne aus betonen zu können, daß wir finnischen Kommunisten diese umfangreichen, auf den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus begründeten Errungenschaften hoch einschätzen. Wir freuen uns mit euch über diese wertvollen und großen Errungenschaften, nehmt unsere besten Glückwünsche und Solidaritätsgefühle entgegen! (Starker Beifall.) Wir haben beiderseits immer betont, daß die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der SED und der KP Finnlands darauf ausgerichtet sind, auch der Entwicklung und Vertiefung der staatlichen Beziehungen zwischen Finnland und der DD11 zu dienen. Für den Frieden Europas und die Sicherheit der Völker unseres Erdteiles ist es von großem Wert, daß im Herzen unseres Kontinents ein deutscher sozialistischer Staat entstanden ist, ein Staat des Friedens, die Deutsche Demokratische Republik. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu ihr waren wichtige Grundvoraussetzungen dafür, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki erfolgreich zusammentreten und ein Dokument annehmen konnte, das die bekannten Prinzipien der Sicherheit und Zusammenarbeit der Völker bekräftigte. Die Verwirklichung jener Prinzipien in der Praxis ist ein Erfordernis unserer Zeit. Hierzu gehört auch, daß alle Seiten, auch die Bundesrepublik Deutschland, die volle Souveränität der DDR auch im praktischen Leben und in der praktischen Politik anerkennen. (Anhaltender Beifall.) Liebe Genossen! Die internationale Situation hat sich erneut gefährlich zugespitzt. Die Verantwortung für die Vergiftung der internationalen Atmosphäre tragen die reaktionären Kräfte des Imperialismus, vor allem die Führung der USA. Diese Kreise handeln den Hoffnungen und dem Willen der Völker völlig zuwider, anders, als es viele UNO-Beschlüsse und -Empfehlungen voraussetzen würden, anders, als es in der Schlußakte der Konferenz von Helsinki von 1975 fixiert wurde. Statt der Förderung der Entspannung und Abrüstung trachten sie danach, die Rüstung anzuheizen und das militärische Kräftegleichgewicht zugunsten des Imperialismus zu verändern. Sie mischen sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Völker ein. Eine solche Richtung ist gefährlich. In der gegenwärtigen Situation tritt besonders stark das Bedürfnis hervor, die Friedenskräfte der Völker, die Kräfte des Fortschritts und der Demokratie, alle antiimperialistischen Kräfte zu sammeln und zu vereinen zum geschlossenen Kampf für die Festigung des Friedens, für die Kontinuität des Entspannungsprozesses und für die Abrüstung. Es ist begründet, zu fordern, daß auf dem gegenwärtig stattfindenden Madrider Treffen Beschlüsse gefaßt werden, die das Vertrauen festigen und die Voraussetzungen für die Vorbereitungen und die Einberufung einer Abrüstungskonferenz schaffen. Frieden und Sozialismus gehören zusammen. Jüngste überzeugende Beispiele dafür sind der vor kurzem zu Ende gegangene XXVI. Parteitag der KPdSU und das von ihm bekräftigte Friedensprogramm ebenso wie die Arbeit und Diskussion dieses Parteita-;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 136 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 136) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 136 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 136)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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