Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 489

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 489 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 489); Die Beschleunigung des Wettrüstens, die Verbreitung thermonuklearer Waffen auf den verschiedensten Kontinenten, die Erforschung und Produktion neuer Typen von Mas-senvemichtungswaffen, die Errichtung von Militärbasen auf fremden Territorien, die Verschleppung und selbst die Einstellung von Verhandlungen über die Abrüstung, das sind einige der charakteristischen Schatten der gefährlichen Etappe, in der wir leben. Diese Schatten werden durch die Wiederbelebung des kalten Krieges und der Politik der Stärke und der Vorherrschaft hervorgerufen, die der Imperialismus, und in erster Linie der USA-Imperialismus, der Menschheit aufzwingen will. In der Tat, die imperialistischen Länder nehmen heute Zuflucht zu Druck und Erpressung der jungen Staaten, um dort sowohl militärische Basen zu errichten, als auch ihre aggressive Politik fortzusetzen. Manöver zur Destabilisierung, vielfältige Sabotage, direkte Interventionen oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten sind Verbrechen, die vom Imperialismus gegen das Recht der Völker begangen werden. Im Indischen Ozean erleben wir eine massive Konzentration von Waffen, von Kriegsschiffen und die Wiedererrichtung von ausländischen Militärbasen, die die Unabhängigkeit und Souveränität der Anliegerstaaten bedrohen und die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Welt erhöhen. Sie verstehen gut, liebe Genossen, warum die fortschrittlichen Kräfte Madagaskars an deren Spitze unsere Partei, die AKFM, steht keine Anstrengungen scheuen, um die politischen, ökonomischen und sozialen Errungenschaften der sozialistischen madagassischen Revolution, die vor nunmehr fünf Jahren aus einer Volksbefragung hervorgegangen ist, zu verteidigen. Sie scheuen keine Anstrengungen, um die Einheit der antiimperialistischen Kräfte, die in der Nationalen Front für die Verteidigung der Revolution, die von Präsident Rat-siraka geleitet wird, vereinigt sind, zu verstärken. Sie scheuen keine Anstrengungen, um die Initiative von Präsident Ratsiraka zu unterstützen, eine internationale Gipfelkonferenz nach Antananarivo einzuherufen mit dem Ziel, den Indischen Ozean in eine entmilitarisierte und atomwaffenfreie Zone des Friedens umzuwandeln. Liebe Genossen! In diesem Kampf für den Frieden, die nationale Unabhängigkeit und den sozialen Fortschritt wird der AKFM und allen revolutionären und patriotischen Kräften der Demokratischen Republik Madagaskar immer bewußter, daß es unbedingt notwendig ist, das Bündnis mit allen fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräften der Welt und in erster Linie das Bündnis mit den sozialistischen Ländern, mit der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei an der Spitze, zu stärken. Deshalb hat unsere Partei auf ihrem IX. Parteitag, der im August 1980 stattfand, mit aller Kraft die antikommunistische und antisowjetische Kampagne verurteilt, die vom Imperialismus und von den Feinden des Friedens und des Sozialismus geführt wird, um die fortschrittlichen, sozialistischen und revolutionären Kräfte der Welt zu demobilisieren und zu spalten. 489;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 489 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 489) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 489 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 489)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.

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