Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 477

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 477 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 477); müssen sich dafür einsetzen, durch den Kampf für den Frieden und für eine neue internationale Wirtschaftsordnung die Grundlagen des Sozialismus und der Macht der Werktätigen zu stärken. Die Sozialisüsche Einheitspartei Deutschlands, die die DDR zum Modell eines harmonischen und ausgewogenen Sozialismus gemacht hat, bestätigt durch ihre Politik in hervorragender Weise die marxistischen Leitsätze über die gesellschaftliche Entwicklung. Das hat ihr die Bewunderung und die Wertschätzung der fortschrittlichen Völker der Welt und insbesondere des kämpfenden Volkes von Guinea eingebracht, das die Unterstützung der DDR für den nationalen Befreiungskampf der Länder des südlichen Afrika, Lateinamerikas und der Karibik sowie die gewichtige Rolle der DDR im Kampf um die Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt hochschätzt. Wir Guineer werden niemals die vielfältige und uneigennützige Hilfe vergessen, die die DDR uns beständig gewährt hat und gewährt. Das bestärkt uns in der Auffassung, daß unsere beiden Länder vor allem durch ihr Bestreben nach Erfüllung ihrer historischen Mission und durch ihre revolutionäre, den neuen Erfordernissen stets Rechnung tragende Praxis bedingungslos und engagiert im unumkehrbaren revolutionären Weltprozeß vereint bleiben. Der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Genossen Erich Honecker, an den X. Parteitag erstattete Rechenschaftsbericht bestärkt uns in der Überzeugung, daß die DDR und Ihre Partei nicht nur die zwischen unseren Völkern und unseren Parteien bestehenden Beziehungen der Zusammenarbeit und der Solidarität stärken, sondern daß Sie den X. Parteitag zugleich zu einem Ausgangspunkt für neue, noch größere Siege und für das volle Aufblühen Ihres Landes in Frieden machen werden. Wir wünschen der SED und der DDR bei der Erfüllung dieser großen und begeisternden Aufgabe im Kampf für die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften gegen Kräfte des Imperialismus, die destabilisierend wirken, sowie für die Erhaltung des Friedens, der die Grundlage des Kampfes um eine bessere Welt ist, vollen Erfolg. Es lebe der X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands! Es lebe die Freundschaft zwischen den Völkern Guineas und der DDR! Es lebe die internationale Zusammenarbeit für den Frieden in der Welt! 477;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 477 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 477) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 477 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 477)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.

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