Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 461

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 461 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 461); übereinstimmend mit eurem Generalsekretär, Erich lloneeker, wiederholen wir: „Es gibt keine Alternative zur friedlichen Koexistenz in der internationalen Politik.“ Feste und enge Verbindungen sind im Verlaufe der Zeit zwischen unseren beiden Parteien entstanden. Die SED übt beispielhaften Internationalismus und umfangreiche Solidarität. Sie erbrachte viele Beweise unverbrüchlicher Freundschaft zu unserem Volk. Heute sehen wir uns in unserem Fand einer schwierigen Lage gegenüber, die durch die komplizierte internationale Situation bedingt ist. Die KP Venezuelas arbeitet legal und besitzt auch eine zahlenmäßig kleine Vertretung im Parlament. Unsere Parteizeitung. die „Tribuna Populär“ („Volkstribüne“), hat vor kurzem ihren 33. Jahrestag gefeiert. Sie erscheint in einer Auflagenhöhe von Zehntausenden von Exemplaren. Die derzeitige Regierung, die durch ihre den Interessen des Volkes widersprechende Politik stark an Ansehen verloren hat, verändert nichts an der sozialen Lage im Land. Trotz der ungeheuer großen Erdöleinnahmen ist unser Land durch die Inflation ausgelaugt, unglaublich verschuldet und durch einen tiefgehenden Verfall der ökonomischen und sozialen Verhältnisse gekennzeichnet. Die christdemokratische Regierung verfolgt eine Außenpolitik, die im wesentlichen mit der des Imperialismus übereinstimmt. Sie ist gekennzeichnet durch Feindseligkeit gegenüber dem sozialistischen Kuba, skrupellose Unterstützung der mordenden Junta in El Salvador, fast offene Komplizenschaft in der Konspiration gegen Nikaragua und jetzt auch eine eigentlich unverständliche Annäherung an China, das ein sehmähliches Bündnis mit dem Weißen Haus und mit den übelsten Diktaturen unseres Kontinents eingegangen ist. Wir stehen an der Seite des revolutionären Kuba, des befreiten Nikaragua und des kleinen Grenada, das unser geographischer Nachbar ist und an dessen Entwicklung wir Anteil nehmen. Wir stehen an der Seite des kämpfenden El Salvador, an der Seite der Sowjetunion, der DDR, des sozialistischen Polen, das im Blickpunkt der internationalen Reaktion steht; wir stehen an der Seite Vietnams und aller übrigen Länder, die erfolgreich den Weg des Sozialismus beschreiten. Wir stehen an der Seite aller anderen Völker, die um ihre Unabhängigkeit vom Joch des Monopolkapitals kämpfen. Geographisch gesehen sind wir weit voneinander entfernt, aber wir sind uns nah in den gemeinsamen Zielen und im Fühlen. Nichts kann die Freundschaft, die uns verbindet, schwächen. Noch einmal wünschen wir euch aus tiefstem Herzen Glück und neue, große Erfolge auf dem siegreichen Weg zum Kommunismus. Es lebe der X. Parteitag der SED! Es lebe die proletarische Solidarität! Es lebe die kommunistische Weltbewegung! 461;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 461 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 461) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 461 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 461)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.

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