Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 421

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 421 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 421); ihr eure Revolution gegen die wütende reaktionäre Opposition, den kalten Krieg, die organisierte Abwerbung von Wissenschaftlern, gegen Embargos, Sabotage und konterrevolutionäre Wühltätigkeit verteidigt habt, so erfüllt die DDR auch heute ihre internationale Pflicht durch die Kraft ihres Beispiels beim erfolgreichen Aufbau des Sozialismus. Vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse ist es gut zu wissen, daß solch eine erprobte sozialistische Macht wie die DDR heute an der Grenze zwischen Sozialismus und Kapitalismus steht. Welche schönen Reden und kleinbürgerlichen Konzepte auch von den Sprechern des Kapitalismus sei es von links oder rechts in Umlauf gesetzt werden, ihre Gesellschaft bleibt dazu verurteilt, daß sie ihr eigenes Volk nicht voll beschäftigen kann, obwohl es die Quelle all ihres Reichtums ist. Der Sozialismus beschränkt sich jedoch nicht darauf, das Leben reicher und schöner zu machen. Er ist auch die einzige Kraft, die in der Lage ist, kurz- und langfristige Ziele zu stellen, um das Wettrüsten zu beenden, die Kernwaffenbedrohung der Menschheit zu beseitigen und schließlich den Frieden zur normalen Lebensweise zwischen den Nationen zu machen, denn der Frieden ist die notwendige Voraussetzung, um allen Völkern einen hohen Lebensstandard zu sichern. Durch die Initiative der Sowjetunion und die Unterstützung aller sozialistischen Länder wurde die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Wirklichkeit. Die USA, die dieses Abkommen Unterzeichneten, trachten heute danach, ihre Neutronenbomben und ferngelenkten nuklearen Raketen im Herzen Europas zu stationieren, von wo sie direkt gegen die andere Signatarmacht von Helsinki, die UdSSR, gerichtet sind. Obwohl die UdSSR das militärische Ziel ist, richten sie sich in Wirklichkeit gegen alle Völker der Welt. Die Rechtskräfte, die in den USA an der Macht sind, haben erklärt, daß sie ihre Sicherheit in der Konfrontation und Rüstungsüberlegenheit suchen. Sie wollen die ganze Welt mit ihren bewaffneten Kräften überziehen und gegen das einsetzen, was sie als eine Bedrohung ihrer Lebensinteressen bezeichnen. Das ist die größte Demagogie, die es bisher gegeben hat, denn in Wirklichkeit wird der Terrorismus in unverantwortlichster Weise zu einem Instrument der Staatspolitik gemacht. Genossinnen und Genossen! Zusammen mit allen Völkern südlich Asiens werden wir in unserem eigenen Lande auch weiterhin eine führende Rolle gegen diese Politik spielen. Wir werden mit allen Völkern dafür Zusammenarbeiten, den Südpazifik und den Indischen Ozean in Friedenszonen zu verwandeln. Dies ist die einzige Politik, aus der der Frieden hervorgehen wird. Das ist die einzige Politik, die den Bedürfnissen der Völker der Welt entspricht, nicht allein aus einem Wunschdenken, sondern auf Grund ihrer absoluten Notwendigkeit. Wir können alle stolz auf die Tatsache sein, daß es die sozialistischen Länder und 421;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 421 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 421) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 421 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 421)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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