Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 360

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 360 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 360); gungen der Nation, des Volkes von Kampuchea sind vernichtet worden. Das ist der Preis des maoistischen Experiments in Kampuchea. Jedoch unter der ruhmreichen Fahne der NEFRK und der Leitung des Revolutionären Volksrates Kampucheas konnte das kampucheanische Volk dank großen Anstrengungen und mit Hilfe der notwendigen und effektiven Unterstützung Vietnams, der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer ßruderländer, der friedliebenden Völker und verschiedener internationaler Organisationen die zahlreichen Schwierigkeiten überwinden (anhaltender Beifall), um sein teures Vaterland wiederaufzubauen: die unabhängige, friedliche, demokratische, nichtpaktgebundene und auf dem Wege zum Sozialismus voranschreitende Volksrepublik Kampuchea. Die Volksmacht entsteht auf allen Ebenen und garantiert die Ordnung und Sicherheit im ganzen Land. Bei ihren Manövern gegen die kampucheanische Revolution mit Hilfe der gescheiterten Pol-Pot-Anhänger haben Peking und die reaktionären Kräfte Südostasiens kürzlich eine neue Taktik eingeschlagen, indem sie Sihanouk und Son San beschwatzen, um sie als Führer der reaktionären Khmer anstelle von Pol Pot auszunutzen. Das ist ihre letzte Karte, sie sind zum Scheitern verurteilt. In nächster Zukunft wird das ganze kampucheanische Volk allgemeine Wahlen zur Bildung des Parlaments und zur Festigung der örtlichen Machtorgane durchführen. Die Wiederbelebung aller Bereiche beim Aufbau der Volksrepublik Kampuchea während der letzten 2 Jahre macht deutlich, daß die Lage in Kampuchea unumkehrbar ist. (Anhaltender, starker Beifall.) Der einzige authentische und rechtmäßige Vertreter des kampucheanischen Volkes ist der Revolutionäre Volksrat Kampucheas, der seinen Platz in der UNO und allen anderen internationalen Organisationen einnehmen muß. (Starker Beifall.) Die Volksrepublik Kampuchea unterstützt den gerechten Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für die Erringung und die Festigung ihrer nationalen Unabhängigkeit. Sie respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der anderen Länder, vor allem der Nachbarländer. Getreu der Außenpolitik des Friedens, der Freundschaft und der internationalen Zusammenarbeit haben die VRK und die Bruderländer Vietnam und Laos erneut ihren guten Willen bekräftigt, mit den südostasiatischen Ländern Beziehungen herzustellen, die der Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in dieser Region dienen. Die Vorschläge der 3 Länder Indochinas, die in der Deklaration über das kürzliche Treffen der Außenminister dieser Länder in Ho-Chi-Minh-Stadt unterbreitet wurden, sind ein Beweis dafür. Liebe Genossen und Freunde! Die Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern während des offiziellen Besuches des Genossen Heng Samrin in der DDR bewies die harmonische Entwicklung der Beziehungen zwischen der VRK und der DDR. (Anhaltender Beifall.) 360;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 360 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 360) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 360 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 360)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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