Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 301

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 301 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 301); Fahne auf der Kuppel des Reichstages hißte. (Starker Beifall.) Seitdem errichteten die deutschen Kommunisten auf den Ruinen des Krieges und dem verfluchten Erbe des Faschismus ein neues Land. Wie es im Lied der Weber von Heine heißt, „webten“ sie dem alten imperialistischen Deutschland das Leichentuch und errichteten den ersten sozialistischen Staat im Vaterland von Marx und Engels. Der Bericht des Genossen Honecker zeichnet ein imponierendes Bild von dieser schöpferischen Arbeit in der Industrie und Landwirtschaft, von der Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Revolution, auf kulturellem Gebiet zum Wohle des Volkes. Über allem steht die Herausbildung eines neuen Menschen, geformt durch den sozialistischen Humanismus. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands besitzt ein hohes internationales Ansehen durch ihre Haltung zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dem proletarischen Internationalismus. In der augenblicklichen internationalen Situation, die so spannungsgeladen ist und wo die Regierung der USA auf so skandalöse Art die Entspannung untergräbt und den Weg der Aufrüstung verficht und erneut ihre Rolle als Weltgendarm spielen will, hebt sich die DDR einmal mehr als Bollwerk des Friedens heraus, zeigt stets eine konstruktive und ernsthafte Haltung bei der Unterstützung der klar durchdachten Vorschläge des Genossen Breshnew auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU. Umfassende Einheit bei der Verteidigung des Friedens, bei der Erhaltung und Entwicklung der Entspannung das ist die alles beherrschende und lebenswichtige Aufgabe der gesamten Menschheit! Diese Aufgabe verbindet sich mit dem historischen Kampf der Völker Lateinamerikas und der Karibik. Unsere Völker durchleben eine dramatische und entscheidende Zeit. Einerseits verstärkt sich der Befreiungsprozeß, der durch das heldenhafte Kuba unumkehrbaren Charakter erhielt. Die Siege in Nikaragua und Grenada, die revolutionären Aktionen in El Salvador und Guatemala, die Isolierung des Faschismus in Chile, Uruguay und anderen Ländern gehen einher mit dem Voranschreiten sehr breiter demokratischer Kräfte. Andererseits greift die Regierung der USA unter Reagan auf unserem Kontinent erneut auf die in diesem Imperium traditionellen schlimmsten Formen der Aggression und Intervention zurück. Sie erklärt Lateinamerika zum Hinterhof ihrer aggressiven Weltpolitik. Sie droht Kuba mit Blockade und Invasion, startet Aggressionen gegen Nikaragua, hält gewaltige Manöver in der Karibik ab, provoziert Panama und andere Länder dieses Gebietes, verkündet lauthals ihre Unterstützung für die faschistischen Diktaturen in Chile, Uruguay, Paraguay, Bolivien, Haiti und anderen Ländern. Sie setzt den Kampf für nationale Befreiung und Demokratie mit Terrorismus gleich und verstärkt die Intervention, den Völkermord und den Terror gegen El Salvador, das die glühende Solidarität der Völker der Welt verdient. 301;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 301 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 301) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 301 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 301)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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