Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 127

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 127 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 127); immer wirksamer an der Lösung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. Die Nationale Front als sozialistische Volksbewegung hat in dieser Hinsicht während der letzten Jahre gute Leistungen vollbracht. Heute arbeiten 340 000 Bürger der DDR, Angehörige aller Parteien sowie Parteilose, in den Ausschüssen der Nationalen Front. Aufs engste wirken sie mit den gewählten Volksvertretungen, mit Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen, mit Handwerkern und Gewerbetreibenden zusammen. Sie führen das Gespräch über aktuelle Fragen der Innen- und Außenpolitik und widmen sich im Interesse der Bürger der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Wohngebieten, der Verschönerung der Städte und Gemeinden, einem vielseitigen geistig-kulturellen und sportlichen Leben. Somit hilft die sozialistische Volksbewegung, die staatsbürgerliche Verantwortung zu erhöhen, und ist Interessenvertretung der Bürger zugleich. Zu einer guten Tradition ist der Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ geworden. Man kann sagen, daß das ganze Volk daran teilnimmt. Mit hervorragenden, von Jahr zu Jahr steigenden Leistungen bekundet es auch so seine Verbundenheit mit dem sozialistischen Vaterland. In der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1980 wurden durch den Fleiß von Millionen Bürgern Eigenleistungen zur Instandhaltung von Wohnungen im Wert von 10,6 Milliarden Mark erbracht, 533 500 Wohnungen älterer und körperbehinderter Bürger kostenlos renoviert und 467 600 Räume in Einrichtungen der Volksbildung, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Kultur neu gestaltet. Aus den Haushalten konnten unserer Volkswirtschaft über 1,21 Millionen Tonnen Altpapier und 1,7 Millionen Tonnen Altmetall zugeführt werden. Auch auf vielen anderen Gebieten sind ausgezeichnete Ergebnisse zu verzeichnen. Unsere Partei wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Kräften der Nationalen Front weiterentwickeln und zur politischen und ideologischen Stärkung ihrer Ausschüsse beitragen. Dafür tragen die leitenden Organe unserer Partei in den Kreisen, Städten und Gemeinden sowie in den Wohngebieten eine hohe Verantwortung. Der nächste große politische Höhepunkt für alle in der Nationalen Front der DDR vereinten gesellschaftlichen Kräfte sind die Wahlen zur Volkskammer der DDR und zu den Bezirkstagen am 14. Juni 1981. Wir werden sie im Zeichen der Auswertung und Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages vorbereiten und zu einer erneuten Manifestation der Einheit und Geschlossenheit unseres Volkes gestalten. (Anhaltender, stürmischer Beifall.) Im Berichtszeitraum entwickelte sich das Verhältnis des sozialistischen Staates zu den Kirchen weiter auf der Grundlage des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche. Die Beziehungen gewannen an Offenheit, Verständnis und Bereitschaft zu konstruktiven Regelungen. Auf dem Treffen des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR mit dem Vorstand der Konferenz der evangelischen Kirchenleitungen in der DDR am 127;

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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.