Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 82

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 82 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 82); und der Christlich-Demokratischen Union, die zusammen am 14. Juli 1945 einen gemeinsamen Ausschuß zur Durchführung einer Reihe wichtiger Hauptaufgaben bildeten. Auch diese Zusammenarbeit hat sich durchaus bewährt und unserem Volke zum Nutjen gereicht. Ich verweise nur auf die Vereinbarungen der vier Parteien über die Durchführung der demokratischen Bodenreform, über die Schaffung der demokratischen Selbstverwaltungsorgane, über die demokratische Schulreform, über die Wahrung der nationalen Einheit Deutschlands und eine Reihe anderer wichtiger Maßnahmen. Innerhalb dieser Einheitsfront hatten die beiden Arbeiterparteien durch ihre Zusammenarbeit einen Einfluß, der sehr dazu begetragen hat,Verständnis für die großen Lebensfragen des werktätigen Volkes zu erwecken und in der Zusammenarbeit der vier Parteien die Kräfte zusammenzufassen, die zur Entmachtung der Reaktion und zur Sicherung der Demokratie notwendig sind. Genossinnen und Genossen! Ich denke, daß es heute nach diesen Resultaten unserer Zusammenarbeit kaum noch eine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, daß die Schaffung der Aktionseinheit eine unerläßliche und entscheidende Voraussetjung für die Schaffung der organisatorischen Einheit und die Vereinigung unserer beiden Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei war. Das vermag natürlich ein Dr. Schumacher nicht einzusehen, fler der Kommunistischen Partei Motive für ihre damalige Zurückhaltung in der sofortigen Schaffung der Einheitspartei unterstellt, die ganz seiner reaktionären spekulativen Politik entsprechen. Es gibt für ihn keinen noch so lächerlichen Unsinn, den er nicht verzapft, wenn es gegen die Kommunisten und gegen die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien geht. Von größter Bedeutung für die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien war die ideologische Klärung über die Grundprobleme der zu schaffenden Einheitspartei. Wir haben in den vergangenen 82;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 82 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 82) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 82 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 82)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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