Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 77

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 77 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 77); Dabei will ich nicht versäumen, die Notwendigkeit hervorzuheben, daß wir natürlich noch eine große Aufklärungs- und Werbearbeit über die Notwendigkeit und den Zweck der Sozialistischen Einheitspartei unter den werktätigen Massen und den Arbeitern betreiben müssen, die sich durch die Verwirrungsmanöver der Feinde der Einheit den Blick für Wesen und Zweck der Einheitspartei haben trüben lassen. Aber diese Aufklärungsarbeit wird schon jetjt nach der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen ganz anderen Inhalt bekommen, weil sie aufs engste mit der praktischen Durchführung der von uns gestehen Aufgaben verbunden sein wird. Wir werden mit unserer praktischen Arbeit beginnen, die Notwendigkeit und die Wirksamkeit unserer Sozialistischen Einheitspartei unter Beweis zu stellen. Wir werden immer die große Bedeutung hervorkehren, die die Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei für die Gegenwart und für die Zukunft unseres Volkes hat. Die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegung, aber auch für unser deutsches Volk. Wir bereiten dem jahrzehntelangen Bruderzwist in der sozialistischen Arbeiterbewegung ein Ende und stellen damit ihre Einheit wieder her. (Beifall.) Wir schaffen durch sie die große Kraft, die es der Arbeiterklasse möglich macht, die Führung unseres Volkes beim Wiederaufbau Deutschlands,, bei der Entfaltung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie, bei der Schaffung von Garantien im deutschen Volke'1 zur Sicherung des Friedens und bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Sozialismus zu übernehmen. Die Frage der Vereinigung hat schon einmal in der deutschen Arbeiterbewegung eine große Rolle gespielt und ihre große Bewährungsprobe bestan- 77;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 77 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 77) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 77 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 77)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.

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