Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 48

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 48 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 48); trag ist auf der Konferenz in Erlangen mit großer Mehrheit abgelehnt worden. (Bravo!) Genossen! Ihr könnt versichert sein, daß wir den Kampf um die Einheit in Bayern niemals aufgeben werden. Mögen noch so viele Feinde der Einheit versuchen, den historisch notwendigen Schritt der Einigung der Arbeiterbewegung zu sabotieren, er soll und wird auch in Bayern vollzogen werden. So wie keine Macht der Welt die fortschrittlichen Kräfte Deutschlands daran wird hindern können, ein einheitliches -demokratisches friedliches Deutschland zu erkämpfen, ebensowenig wird irgendeine Macht der Welt imstande sein, die Arbeiterbewegung in ganz Deutschland daran zu hindern, rücksichtslos die Lehre aus der Katastrophe zu ziehen, in die wir nicht zuletjt durch die Spaltung der Arbeiterbewegung geraten sind. Nur eine einheitliche deutsche sozialistische Partei wird das Kraftzentrum sein, um das sich alle wertvollen und aufbauwilligen Kräfte unseres Volkes scharen können. Erst dieses Kraftzentrum wird imstande sein, das Wiederaufkommen der Reaktion und eines neuen Faschismus im Keime zu ersticken. Erst dieses Kraftzentrum einer einheitlichen deutschen Arbeiterpartei wird auch imstande sein, die vom Nationalsozialismus irregeführten und vom Zusammenbruch verwirrten Millionenmassen der Reaktion zu entreißen und sie in die Front des demokratischen Aufbaues einzugliedern. Für diese deutsche einheitliche sozialistische Partei werden wir unsere Kraft einsetjen, weil wir unsere Pflicht dem deutschen Volke und der Welt gegenüber erfüllen wollen. (Lebhafter Beifall.) Vorsitjender F e c h n e r : Das Wort hat Genosse Schmilina aus dem Rheinland. Schmilina (Rheinland): Genossinnen und Genossen! Ich bin beauftragt, euch im Aufträge der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und der kommunistischen Arbeiterschaft aus Düsseldorf und vom Nieder- 48;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 48 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 48) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 48 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 48)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.

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