Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 196

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 196 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 196); manliest an las Deutsche Tollt! * ' Deutsche Männer und Frauen! Deutsche Jugend! Ein Werk von größter Bedeutung für Deutschlands Zukunft ist getan. In der Hauptstadt Berlin, in den Ländern Sachsen, Thüringen und Mecklenburg und in den Provinzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich die SozialdemokratischeParteiDeutsch-lands und die Kommunistische Partei Deutschlands vereinigt. Die unheilvolle Zeit der Spaltung der Arbeiterbewegung, des Bruderkampfes zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten ist beendet. Die beiden Arbeiterparteien haben sich auf der Basis gemeinsamer Grundsätze und Ziele und eines einheitlichen Statuts vereinigt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen! Die Uneinigkeit ist den Deutschen schon oft zum Verhängnis geworden. Im August 1914 bei Ausbruch des ersten Weltkrieges brach die Einheit der sozialistischen Bewegung auseinander. Durch diese Spaltung wurden die Kräfte des Friedens und der Freiheit gelähmt. Die Revolution vom November 1918 hat die Machtpositionen des Militarismus und Imperialismus nicht beseitigt. Die Reaktion gewann wieder die Oberhand und konnte die demokratischen Freiheiten aushöhlen, bis schließlich der Hitlerfaschismus triumphieren und den zweiten Weltkrieg entfesseln konnte. So wurde das schaffende deutsche Volk seiner politischen Freiheiten beraubt. Es verlor seine 196;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 196 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 196) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 196 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 196)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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