Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 185

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 185 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 185); ' fa 9. Zur Prüfung der Kassengeschäfte wählt die Mitgliederversammlung drei Revisoren. 10. Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, in der Regel monatlich, statt." KREISE § 11 1. Die Ortsgruppen und Stütjpunkte in einem Landkreise werden zu einem Kreis zusammengeschlossen. Kreisfreie Städte gehören zu dem angrenzenden Kreis. In Stadtkreisen tritt der Kreis iß der Regel an die Stelle der Ortsgruppe. Das Landes-(Provinzial-) ’ Statut (§ 25) kann Abweichendes bestimmen. 2. In räumlich ausgedehnten Kreisen können mehrere Ortsgruppen durch Arbeitsgebietsleitungen als Hilfsorgane der Kreisleitung zusammengefaßt werden. 3. Der Krei wird von einem Kreisvorstand geleitet. Der Kreisvorstand besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter zwei gleichberechtigte Vorsitjende. Dem Kreisvorstand müssen Frauen und jugendliche Parteimitglieder in angemessener Zahl angehören. 4. Die Geschäfte des Kreises werden nach den Beschlüssen des Kreisvorstandes von einem Sekretariat geführt. Das Sekretariat besteht in der Regel aus sechs bis acht Mitgliedern, einschließlich der beiden Vorsrgenden. Dem Sekretariat muß mindestens eine Frau angehören. 5. Die Kreisdelegiertenkonferenz wählt die Mitglieder des Kreisvorstandes. 6. Die Mitglieder des Sekretariats, mit Ausnahme der Vorsitjenden, werden vom Kreisvorstand aus seiner Mitte gewählt. 7. Die Anstellung von Sekretären erfolgt durch den Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand (§ 13), oder in Landes-(Provinzial-)Ver- 185;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 185 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 185) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 185 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 185)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X