Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 146

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 146 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 146); (Georg Schöpflin und Wilhelm Pieck reichen sich unter dem jubelnden Beifall der Delegierten die Hände.) Vorsitzender Ulbricht: Wir kommen jetjt zum Bericht der Kommissionen. Das Wort hat Genosse Kammerahl zum Bericht der Mandatprüfungskommission Kammerahl: Parteigenossinnen und Parteigenossen! Unter Zugrundelegung der Mandatsprüfungen der beiden Parteitage sind als Delegierte vom Parteitag der Kommunistischen Partei anwesend 380 Delegierte aus der Ostzone und 127 Delegierte aus der Westzone, insgesamt 507 Delegierte, von der SPD 445 Delegierte aus der Ostzone und 103 Delegierte aus der Westzone, insgesamt 548 Delegierte. Es befinden sich demnach auf diesem Einigungsparteitage 825 Delegierte aus der Ostzone und 233 aus der Westzone, insgesamt 1055 Delegierte. Die Mandate bestehen alle zu Recht, und wir schlagen daher dem Parteitage vor, diese Delegationen anzuerkennen. (Beifall.) Vorsitjender Ulbricht: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die mit dem Bericht der Mandatprüfungskommission einverstanden sind, durch Erheben der Delegiertenkarte ihre Zustimmung zu bekunden. Wer ist dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? Ich stelle Einstimmigkeit fest. a) GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS Bericht der Redaktionskommission Für die Redaktionskommission wird Genosse Göring berichten. Das Präsidium bat dem Parteitage einen Entwurf zu einem Manifest an das 146;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 146 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 146) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 146 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 146)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.

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