Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 136

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 136 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 136); Menschen konnte Hitler zu jedem Verbrechen gebrauchen. Er tat es. Sie gehorchten ihm blind, und so gerieten wir in die unermeßliche Katastrophe, in der wir uns jeßt befinden. Man darf das Werk der Sinnesurukehr, der geistigen und moralischen Umschaltung und Umwandlung, das jetjt von uns zu leisten ist, nicht leicht nehmen. Es muß aber von uns verrichtet werden, und zwar nicht mit geringerer Intensität, als die Werke der hitlerischen Geistesverwirrung seinerzeit vollbracht wurden. Es versteht sich, daß die erste und größte Sorgfalt der Erzieherschaft, dem Lehrerpersonal zugewandt werden muß. (Sehr richtig!) Die Lehrerschaft hat die Pflicht, das an der heutigen Jugend wieder gutzumachen, was' an der Jugend von gestern gesündigt wurde. (Beifall.) Freilich setjt das voraus, Genossinnen und Genossen, daß sie selbst an sich die geistige und moralische Umkehr vollzogen hat, zu deren Aposteln sie in Zukunft werden muß. (Stürmischer Beifall.) Es braucht nicht besonders betont zu werden, in welch umfassende Vorgänge geistiger Umwertung die umzuschulende Lehrerintelligenz gezogen werden muß. Zu einer Umwertung aller Werte muß sie sich bequemen und verstehen. Sie muß. es ertragen, Götter, zu welchen sie bisher emporgeblickt hat, als Verbrecher, Banditen und Kulturverderber entlarvt zu sehen. Geschichtliche Taten, die sie seither bewunderte, muß sie in ihrer ganzen Verabscheuungswürdigkeit erkennen. Das nichtpreußische, nichtidealistische Welt- und. Geschichtsbild, auf welches ihr Auge gelenkt wurde, fordert eben, seit altersher gebräuchliche Maßstäbe mit Konsequenz über Bord zu werfen. Bis in alle Einzelheiten und alle Lebensgebiete hinein verlangen die neuen Wertmaßstäbe Geltung und Berechtigung. Dabei mag sich oft das Gefühl an die alten Texte und Melodien der preußischen Marschmusik und Uniformaugenweide gewöhnt haben. Aber gegen diese Erscheinungen haben wir uns genau mit derselben Schärfe zu wenden wie gegen alle anderen. I 136;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 136 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 136) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 136 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 136)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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