Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 121

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 121 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 121); ------ --------------------------------------- vollziehen. (Sehr wahr!) Der Aufbauwille und die A beitsfreudigkeit der deutschen Arbeiterklasse sind einz: und allein die Garantie für die Lebenssicherung Deutsd lands. (Sehr gut! und Beifall.) Wer darum nicht begreif daß die brüderliche Verkettung zur Einheit der deutsche Arbeiterklasse die elementarste Voraussetjung für di Schaffung erträglicher Lebensverhältnisse ist, der ist ei Narr, wenn nicht noch Schlimmeres. (Beifall.) Die Rückkehr Deutschlands in den Kre: der politisch selbstverantwortlichen Mächte setjt dasVoi handensein einer innerpolitischen Kraft voraus, die fähi ist, die Verantwortung für eine solche Wirtschafts- un Friedenspolitik zu übernehmen und sie mit Erfolg durci zuführen. Dieses innerpolitische Kraftelement kann nu die geeinte deutsche Arbeiterschaft sein. (Beifall.) Di Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung ist, seitder. sie geschehen war, eine Quelle des Unsegens für da deutsche Volk gewesen. Sie trat während des erste: Weltkrieges ein und begünstigte die Kriegspolitik de junkerlichen und schwerindustriellen Imperialisten. Da] sie nach 1918 fortdauerte, kam dem emporstrebendei Hitlerismus zugute. Die diktatorischen und kriegstreibe rischen Ansichten der Nationalsozialisten fanden keinei Wall in Deutschland, an dem sie sich hätten brechen sol len. Indem die Arbeiterschaft ihre Kräfte in ihren Bru derkämpfen verzehrte, schwächte sie sich so sehr, daß sic für die Verteidigung ihrer Freiheit und des Weltfrieden: schlechthin nichts mehr einzuseen hatte. (Sehr wahr! Weil sie in sich uneins und zerrissen war, war sie voll ständig ohnmächtig. So konnte Hitler triumphieren; sc konnte das Dritte Reich den gräßlichsten Kriegsbranc entfachen, den jemals der Erdball gesehen hat. Die Schuld der deutschen Arbeiterschaft ist nicht, daß sie Hitler aktiv unterstütze, sondern dafi sie durch ihre Spaltung und die daraus entstandene Ohm macht Hitler die Chance seines Aufstieges zur Macht verschafft hat. (Sehr richtig!) Wenn die Arbeiterschaft aus 121;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 121 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 121) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 121 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 121)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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