Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 116

Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 116 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 116); / sich im Zuge kriegerischen Geschehens in allen Be-satjungszonen ereigneten, die aber von allen Besatjungs-mächten selbst aufs nachhaltigste verurteilt und beseitigt werden, dienen oft genug Kurzsichtigen als Vorwand zur Begründung etwaiger feindseliger Gefühle. In Wahrheit haben solche Gefühle ganz andere Gründe. (Sehr wahr!) Das individualistisch-kapitalistisch-bürgerliche Interesse fühlt sich einfach durch das Dasein der Sozialistischen Sowjetunion bedroht. (Stürmische Zustimmung.) Gleich nach der Großen sozialistischen Oktoberrevolution 1917 trug das deutsche Bürgertum seine durch Furcht genährte Abneigung gegen den sozialistischen Nachbarn im Osten zur Schau. Der Antibolschewismus wurde schon lange vor 1933 die seelische und geistige Haltung weiter Kreise des deutschen Bürgertums. Auf den Wellen des Antibolschewismus wurde auch Hitler in die Höhe getragen. (Sehr richtig!) Über den großen Korruptionstopf, den Stinnes gründete, um alle antibolschewisfischen Strömungen in Deutschland zu finanzieren, bis zum Siege Hitlers 1933 und zu der Kriegserklärung an die Sowjetunion 1941 geht dieser folgerichtige und verhängnisvolle Zug des Antibolschewismus. Er ist bürgerlich-reaktionär. (Lebhafter Beifall.) Die geheimen feindseligen Stimmungen gegen die Sowjetunion, die sich mancherorts wieder regen und denen auch Schumacher erst in diesen Tagen wieder in maßloser Form Ausdruck verliehen hat, sind nichts anderes als Äußerungen jener alten antibolschewistischen Haltung, der wir den Hitlerismus zu verdanken hatten. (Stürmischer Beifall.) Obwohl sich jener Antibolschewismus so grausam am deutschen Volk gerächt hat, sind gewisse Kreise des deutschen Volkes noch nicht davon geheilt. Wenn wir aufs schärfste vor der Wiedererneuerung des Antibolschewismus warnen, so bedeutet dies keineswegs, daß die hinterhältigen Verdächtigungen, mit denen in den vergangenen Wochen gegen uns operiert 116;
Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 116 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 116) Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Seite 116 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. 1946, S. 116)

Dokumentation: Protokoll des Vereinigungsparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper „Adminralspalast” in Berlin, Verlag JHW Dietz Nachf. Berlin, Berlin 1946 (Prot. VPT SPD KPD SBZ Dtl. v. 21.-22.4.1946, S. 1-216).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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