Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie ⅩⅣ in der Abteilung XIV des MfS Berlin 1986, Seite 8

Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 8 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 8); h, Greta. CSL ¥end©l, Laiter dar Abt. XIY/5 Berlins, otü 011,11 si) u y ü . "Zu einigen wesentlichen. Sicherheitsanforderungen in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten" - Mit der DA l/86 wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie' XIV geschaffen. Die Ordnungen 3/86 und k/86 gewährleisten eine hoho Qualität bei den su losenden Aufgaben. \ ' . 5* - Die Transport- und Prozeßiäiigkeii nimmt im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung der Linie XXV einen, bedeutenden Platz ein. - Es bedarf einer korrekten und gewissenhaften Vorbereitung und Durchführung der Transport© und Pro-'zesse, - Festlegung bestimmter Fahrtrouten, ausreichende Bewaffnung, funktechnische Ausrüstung, zusätzliche Begleitfahrzeuge, diffex-enzierter Einsatz von Mitarbeitern, Tiefensicherung, Eontroll- und AbsperrmaS-nafamen bei operativ bedeutsamen Prozessen - Festlegung von operativen Sicherungsmaßnahmen für operativ bedeutsame Prozesse setzt ein© enge Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten des MfS und ein enges Zusammenwirken mit dem Senat und dem Gericht voraus, - Zur Verhinderung jeglicher Überraschungen ist eine rechtzeitige Absprache mit der Abt, XX und dem Ge- . rieht notwendig. - Für operativ bedeutsame Prozesse sind Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten und durch den Leiter der Abt. XXV zu bestätigen. ' -. - Die Gewährleistung der Sicherheit ist nur durch einen erhöhten Kraft©einsatz möglich. ' - Der Gegner versucht uns zu diskreditieren, di© Prozesse zu stören (Sympathisanten), - Es erfolgt ein Schwerpunktmäßiger Einsatz von Kräften und Mitteln bei Transporten, und Prozessen z, B, 26 Transporte mit 202 Verhafteten, 10h Mitarbeiter kamen zum Einsatz, davon 98- MA von der Abt. XXY/5 ‘ 29 MA von der Abt. XXV/1 und 7 MA von den. Abt, XXV/2/4/6,;

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Dokumentation Protokoll Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-24).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.