Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 396

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 396 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 396); erneut reaktionären Kräften verschiedenster Färbung und Prägung zum Opfer fallen. Unser Leitsatz für unsere Tätigkeit auf diesem Gebiet muß immer der sein: die Jugend und die Kinder, das ist der goldene Fonds unserer Zukunft. Zum Schluß möchte ich noch eine Aufgabe berühren, die bisher in unserer Partei wenig Beachtung gefunden hat, aber unbedingt zur Partei neuen Typus gehört: ich meine die geordnete Organisationstechnik der Partei. Die ernsthafte Behandlung der Erfassung der Mitglieder, der Ausgabe und Aufbewahrung von Parteidokumenten ist keineswegs eine rein technische Frage, sondern hat eine eminent politische Bedeutung. Als wir im vergangenen Jahre die Bereinigung der Parteikartei durchführten, mußten über 140 000 Mitglieder abgeschrieben werden, weil sie doppelt in Betriebsgruppen und in Wohnbezirksgruppen registriert waren. Noch heute sind in vielen Betriebsgruppen weniger Mitglieder registriert, als tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind. Eine Ordnung unserer Organisationstechnik wird hier wesentlich zur Verstärkung der Betriebsgruppen beitragen. Wir müssen der Partei auch klarmachen, daß die Ausstellung von Mitgliedsbüchern keine untergeordnete Arbeit ist, sondern mit größter Sorgfalt durchgeführt werden muß. Auf der Parteikonferenz der Eisenbahner in Leipzig hat sich gezeigt, daß Dutzende von Delegierten mangelhaft ausgestellte Parteimitgliedsbücher hatten. Das muß anders werden. Zu den wichtigsten Fragen unserer Organisationstechnik gehört auch das systematische Studium der sozialen Zusammensetzung unserer Partei und ihrer Entwicklung. Hier muß eine ständige Kontrolle eingerichtet werden, daß die Partei ihren proletarischen Klassencharakter behält, zugleich aber auch genügend Vertreter der werktätigen Bauern und Mittelständler sowie der fortschrittlichen Intellektuellen in der Partei vorhanden sind, um das Bündnis der Arbeiterklasse mit diesen Schichten festigen und unsere große Aufgabe, die Verwirklichung des Sozialismus, erfüllen zu können. Genossinnen und Genossen! Das sind in großen Zügen die ideologischen, politischen und organisatorischen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, um die Sozialistische Einheitspartei zu einer Partei neuen Typus zu entwickeln. Wir haben entschlossen den Weg betreten, der uns zu einer Partei dieser Art führt. Die Erfolge, die wir in dieser Arbeit bisher erreicht haben, der Enthusiasmus, mit dem unsere Entschlossen- 396;
Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 396 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 396) Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 396 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 396)

Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.

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