Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 251

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 251 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 251); heitspartei Deutschlands wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen, daß die demokratische Rechtsordnung der sowjetischen Besatzungszone fortentwickelt und gefestigt wird, und sie wird mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften darüber wachen, daß das demokratische Gesetz alle die hart trifft, die den Aufbau unserer Friedenswirtschaft stören wollen, daß es aber alle diejenigen schützt, die an der Sicherung der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens tatkräftig mitarbeiten. Wir sind. Genossen, am Werke, eine Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone zu schaffen, durch die zum ersten Male in Deutschland die Rechte des Volkes wirklich geschützt werden. (Beifall.) Und, Genossinnen und Genossen, wir sind zutiefst davon überzeugt, daß diese demokratische Rechtsordnung allen fortschrittlichen Kräften in Deutschland Symbol und Ansporn sein wird in ihrem Kampf um die Entwicklung einer demokratischen Gesetzlichkeit in ganz Deutschland. Wie auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und politischen Lebens, so ist es auch auf dem Gebiete der Justiz; die Arbeiterklasse, die die demokratische Rechtsordnung trägt und sichert, wird in diesem Kampf erfolgreich geführt von ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. (Lebhafter, langanhaltender Beifall.) Vorsitzender Pieck: Ich habe von einem erfreulichen Angebot des Zentralkomitees der Partei der Werktätigen Ungarns zu berichten: Das Zentralkomitee ladet den Genossen Hennecke und weitere Aktivisten auf einen Monat nach Ungarn ein, damit sie sich dort erholen und die dortigen Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse studieren. (Lebhafter Beifall.) Wir nehmen dieses Angebot mit großem Dank an und erblicken darin nicht nur die Anerkennung der großen Bedeutung, die die Aktivistenbewegung für die Fortentwicklung unserer Wirtschaft hat, sondern auch eine Möglichkeit, die engen Verbindungen, die uns bisher schon mit dem ungarischen Volk verbinden, noch enger zu gestalten. Also wir danken herzlichst für dieses Angebot und werden davon Gebrauch machen. (Beifall.) Hermann Beerendonk (Thüringen): Genossinnen und Genossen! Bis vor einigen Monaten hat die ganze Zone mit Sorge den Namen der Max-Hütte gehört. Das war verständlich, denn von unserer Produktion ist die Planerfüllung der gesamten Metallbetriebe der Zone 251;

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Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.