Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 240

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 240 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 240); kosten können die Steuersenkungen, die wir für notwendig halten, nicht in dem Maße durchgeführt werden, wie es die Bevölkerung wünscht. Deswegen schlage ich vor, daß die drei Organe Sonderbeauftragte zur Verfügung stellen, d. h. zuverlässig und objektiv denkende, unabhängige Leute, die auch gegenüber Ministern den Plan der Sparmaßnahmen durchsetzen werden. (Beifall.) 3. Engere Verbindung von Verwaltungsangestellten und Bevölkerung. Alle Verwaltungsangestellten müssen sich dem Volk verantwortlich fühlen. Deshalb ist es notwendig, daß die Verwaltungsangestellten selbst aufmerksam prüfen, wie ihre Anweisungen und die Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze sich in der Praxis auswirken, damit Unzulänglichkeiten und Fehler sofort korrigiert werden können. Nicht nur der Betriebsdirektor, auch der Verwaltungsangestellte muß operativ arbeiten. Wichtig ist, daß die Angestellten der wirtschaftlichen Verwaltungen öfter in die Betriebe gehen und sich selbst die Arbeit der unteren Verwaltungen von Handel und Versorgung oder von Finanzen ansehen. Kann man sich vorstellen, daß die Hauptverwaltung Leichtindustrie ihren Industriezweig richtig verwalten kann, wenn ihr stellvertretender Leiter, ein Mitglied der SED, bisher nicht eine einzige der ihm unterstehenden Vereinigungen der Webereien und Bekleidungsindustrie besucht hat, wenn von den 16 Mitarbeitern ihrer kaufmännischen Abteilung nicht ein einziger jemals in einem von ihnen betreuten Betrieb gewesen ist? Es darf nicht mehr sein, daß leitende Verwaltungsangestellte in die Betriebe kommen und, wie es jetzt der Fall. ist, nur mit dem Direktor oder Abteilungsleiter sprechen, ohne sich mit den Arbeitern und ihren Funktionären zu besprechen. Die Mitglieder der Regierung, der Kreisräte, der Gemeindeverwaltungen sollten regelmäßig vor der Bevölkerung über ihre Arbeit berichten, die Maßnahmen bei der Durchführung des Wirtschaftsplanes, auf dem Gebiete des Schulwesens und anderen Gebieten erläutern und einen öffentlichen Meinungsaustausch herbeiführen. Wenn die Staatsfunktionäre so arbeiten, dann werden die Mitglieder der Massenorganisationen aktiver mitarbeiten. Zu den Kreisausschüssen und Gemeindeausschüssen sollten mehr einfache Leute aus dem Volk, vor allem jüngere Kräfte und mehr Frauen herangezogen werden, damit in dieser ehrenamtlichen Arbeit neue Mitarbeiter heranwachsen. (Beifall.) 2JO;
Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 240 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 240) Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 240 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 240)

Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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