Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 225

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 225 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 225); Es ist an der Zeit, daß man in allen Dörfern Lesestuben und Bibliotheken einrichtet und Jugendheime der Freien Deutschen Jugend schafft, in denen sich die Jugend wohlfühlt. * Alle diese Maßnahmen zusammengenommen müssen im Jahre 1949 zu einer entschiedenen Besserung der Lage im Dorfe führen. Möge die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in der Tat beweisen durch die Entsendung der besten qualifizierten Arbeiter in die Maschinen-Aus-leihstationen und volkseigenen Güter, durch Schaffung von Patenschaften zwischen Großbetrieben und Dörfern. Legen wir mehr Mut an den Tag, um die Töchter und Söhne der Landarbeiter, der Neubauern und Kleinbauern auf Fachschulen und Hochschulen zu schicken. Das ist der Weg, auf dem wir imstande sein werden, den Landwirtschaftsplan überzuerfüllen und die Ernährung der Bevölkerung ernsthaft zu verbessern. Die Handelsorgane haben die Aufgabe, die Bevölkerung auf kürzestem Wege und ohne unnötige Verteuerung mit möglichst qualitativ hochwertigen Waren zu versorgen. Leider müssen wir feststellen, daß der Handelsapparat diesen Aufgaben bisher nicht gerecht geworden ist. Die Handelsfunktionen wurden in der sowjetischen Besatzungszone Handelskontoren übertragen, die sich der privaten Handelsfirmen bedienten. Obwohl bei den Handelskontoren $1 Prozent Staatsgelder und 49 Prozent Privatkapital beteiligt sind, wurden diese Handelsorgane faktisch zu Handelsmonopolen der Großhändler. Viele Spekulanten nutzten diese Positionen aus, um sich Privatvorteile zu verschaffen und die Wirtschaftsplanung zu durchkreuzen. Besonders viele der sogenannten Leitgroßhändler haben Waren auf den schwarzen Markt und in die Berliner Westsektoren geleitet. In welchem Ausmaß Waren, die dem werktätigen Volk gehören, verschoben worden sind, das haben die Untersuchungen der Zentralen Kontrollkommission in einigen Betrieben der Textilindustrie von Glauchau-Meerane aufgedeckt. Für 6 Millionen Mark verheimlichte Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren wurden gefunden. Es wurde Leder für die Herstellung von 100 000 Paar Schuhen entdeckt. Die Textilgroßhändler Westberlins beziffern ihren Verlust durch die Maßnahmen der Zentralen Kontrollkommission auf 23 Millionen Meter Textilien. Wie weiter berichtet wird, waren bei der Firma Walter Götze, Eisenach, 4000 Paar Schuhe versteckt, bei Backofen & Söhne in Döbeln 5000 Paar 15;
Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 225 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 225) Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 225 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 225)

Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

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