Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 162

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 162 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 162); schaffte die Betriebsgruppe Klarheit über die anglo-amerikanische Hörigkeit der Konzernleitung und der UGO-Betriebsräte. Der Kampf um die Sicherung unserer Arbeitsplätze, der Kampf gegen die B-Mark, die die UGO als politische Kampfwährung bezeichnet und die in der Praxis eine wirtschaftzerstörende Kraft darstellt, dieser Kampf ist auch zugleich ein Kampf gegen den Marshallplan und für den Zweijahrplan. Wir zogen die Lehre. Der Kampf gegen die Antisowjethetze kann nicht mit allgemeinen Argumenten allein geführt werden, er muß von der konkreten Lage im Betrieb ausgehen. Wir schufen uns ein Kampfprogramm, indem wir aufzeigten, welche fortschrittliche Rolle der Siemens-Konzern im Rahmen des Zweijahrplans haben könnte. Wir schufen starke Diskussionsgruppen, die in der Diskussion buchstäblich Tag und Nacht am Gegner blieben. Es zeigte sich, daß wir mit dieser Methode in der Diskussion gegenüber der Belegschaft einen Durdibruch erzielten. Wir haben den Zustand zu verzeichnen, daß Parteilose und auch Kollegen von der Sozialdemokratie unsere Diskussionsgruppen durch die Hergabe von Lohnzetteln unterstützen, wenn unsere Genossen zuviel Zeit für die Diskussion verbrauchen. Wir haben auch solche Zustände, daß CDU-Betriebsräte fortschrittlicher Art bereit sind zurückzutreten, um unsere Kandidaten in der Betriebsratsliste aufrücken zu lassen. Diese Umstände beweisen uns, daß wir auf dem richtigen Wege zur Entwicklung einer Massenarbeit sind. Jede Terrormaßnahme des Gegners beantworteten wir mit einer eigenen starken Offensive. Wir waren nicht der Auffassung wie die UGO, daß sidi das Mitbestimmungsrecht darin erschöpft, daß man Reden führen kann, wie z. B. in Erlangen, wo 173 Diskussionsredner ständig am Thema vorbeiredeten. Wir sagen unserer Belegschaft: das Mitbestimmungsrecht macht aus dem Gewerkschaftsfunktionär den Wirtschaftsfunktionär. Einflußnahme auf die Produktion, auf die Verwaltung und auf die Verteilung der Produktion, das ist es, was wir erstreben. Es hat sich gezeigt, daß unsere konsequente Haltung eine tagtägliche Lehre für die Belegschaft war. Nahm die UGO einen Betriebsratsabbau vor, indem sie uns von diesen Positionen ausschloß, oder erließen sie ein Betätigungsverbot für den FDGB, so antworteten wir mit einer besseren Information an die Belegschaft. Wir schufen 10 arbeitsfähige Betriebsgewerkschaftsleitungen, die gemeinsam mit unseren Diskussionsgruppen die Basis für unsere Arbeit bilden. 162;

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Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.