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Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 156

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 156 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 156); ?Voelker Europas wissen, dass ein Massenheer von Landsknechten zum Zwecke einer neuen Aggression vorwiegend und nur in Westdeutschland gefunden und ausgeruestet werden kann. Unser Platz in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen den Kriegshetzern und den Friedensfreunden, zwischen Reaktion und Fortschritt, zwischen Kapitalismus und Sozialismus wird deshalb vom Geiste des proletarischen Internationalismus, von der Solidaritaet mit den Arbeitern und fortschrittlichen Menschen in allen Laendern bestimmt. Wir haben es alle gehoert und das wird das Kraftgefuehl unserer Partei staerken , dass das deutsche Volk sich in seinem gerechten Kampf um nationale Einheit und gerechten Frieden vor allem auf die maechtige Sowjetunion und auf die Voelker der Volksdemokratien stuetzen kann, aber auch auf die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Menschen in den Laendern des Westens. Unerhoert gross ist unsere eigene Verantwortung; denn wir muessen die Vorbereitungen eines neuen Krieges in Deutschland unwirksam machen und zerschlagen. Unloesbar mit dem Geist des proletarischen Internationalismus verbunden steht deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben, Tag fuer Tag unversoehnlich und unerbittlich den Kampf gegen alle Tendenzen des Nationalismus zu fuehren, der als Erbe des Naziregimes und als Produkt der staendigen, taeglichen imperialistischen Kriegshetze die Gehirne von Millionen Deutscher nach wie vor verseucht hat. Die aktuelle Form des Nationalismus bei uns in Deutschland ist der Antisowjetismus, ist die Hetze gegen Polen, die Tschechoslowakei und die anderen volksdemokratischen Laender. In diesem Punkte sind alle Anstrengungen der deutschen Reaktion und der Schumacherbanden mit denen der ganzen imperialistischen Welt vereint, und wir muessen klar erkennen, dass es ihnen mit Hilfe dieses Chauvinismus bisher gelang, noch viele Millionen von Werktaetigen in Deutschland zu taeuschen ueber die materiellen Folgen der imperialistischen Raubpolitik, ueber die nationale Unterjochung und ueber die vor sich gehende Umwandlung Deutschlands in eine neue Operationsbasis fuer einen dritten Weltkrieg. Gegen diese Kriegshetze muessen wir von nun an staendig nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in der Offensive stehen. Hieran wird sich z. B. entscheiden, in welchem Tempo wir die Massen der Berliner Bevoelkerung fuer unsere Politik gewinnen koennen. Gelingt es uns, mit einem solchen festen Willen bewaffnet, gelingt es unserer staendigen, unermuedlichen Auf- i;6;
Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 156 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 156) Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 156 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 156)

Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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