Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 121

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 121 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 121); Neuerdings ist es dazu gekommen, daß die Anerkennung des Zweijahrplanes als des Weges der Rettung aus eigener Kraft immer eindeutiger ausgesprochen wird. Das wollen wir unterstreichen. Daß nebenbei in der CDU noch klärende Auseinandersetzungen nötig sind, sei am Rande vermerkt. Wir stehen, wenn wir den Blick auf ganz Deutschland richten und die vor uns liegenden großen Aufgaben betrachten, tatsächlich vor der Notwendigkeit, die Volksausschußbewegung zu vertiefen und zu verstärken. Wir werden in der Zeit vom 2. 11. Februar in allen Ländern Landeskonferenzen der Delegierten der Volksausschüsse mit dem Thema „Nationale Selbsthilfe gegen Ruhrdiktat und Besatzungsstatut“ durchführen. Hier heißt es, mobil zu machen, die Kräfte aufzurütteln. Alle führenden Kräfte, alle Vorsitzenden der Massenorganisationen und Parteien müssen in diesen Tagungen auf-treten und müssen sie zu großartigen nationalen demokratischen Kundgebungen gestalten, damit sie sich nach dem Westen auswirken und damit eine stärkere Argumentation gegenüber dem Westen möglich ist und wir so im Westen Berlins und im ganzen Westen eine Neubelebung erreichen. Wir müssen jede nur mögliche Hilfe leisten durch nationale Proteste und unsere Widerstandsbewegung, wir müssen unseren Rundfunk und unsere Propaganda verbessern, um durch alle diese Maßnahmen unser Ziel zu erreichen. (Starker Beifall.) Willi Prietzel (Brandenburg): Genossinnen und Genossen! Wer in den letzten Tagen die Möglichkeit hatte, in Betriebsversammlungen zu sprechen, wird mit mir übereinstimmen in der Auffassung, daß das vorliegende Manifest im Sinn und Wortlaut tatsächlich den Willen des werktätigen Volkes ausdrückt. In unzähligen Versammlungen im Lande Brandenburg hat man zum Ruhrstatut Stellung genommen und insbesondere zu den Maßnahmen, die sich gegen unseren Genossen Max Reimann richten. Überall konnten wir feststellen, daß der Wille der werktätigen Massen mit uns übereinstimmt, alles zu tun, um den Kampf gegen dieses Ruhrstatut aufzunehmen und den Kampf für das Recht zu führen, für das auch der Genosse Reimann im Westen Deutschlands kämpft. Es wäre aber meines Erachtens falsch, wenn wir die besonderen Schwierigkeiten übersehen wollten, die sich im Kampfe um den Frie- 121;

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Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.