Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1949, Seite 10

Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 10 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 10); Herrn Nusdike von der CDU (Beifall), Herrn Dr. Hamann von der LDP (Beifall), Herrn Goldenbaum von der Bauernpartei (Beifall) und als Vertreter der Nationaldemokratisdien Partei Herrn Dr. Bolz (Beifall). Ebenso begrüße ich die Vertreter unserer Partei vom Landesverband Groß-Berlin. Schließlich und zuletzt, doch nicht weniger herzlich, liebe Genossinnen und Genossen, grüße ich euch alle, die Ihr als Delegierte aus den fünf Ländern unserer Besatzungszonen hierher gekommen seid, um in ernster und gemeinsamer Beratung wichtige Entscheidungen über unsere nächste Arbeit zu treffen. Damit erkläre ich die Parteikonferenz für eröffnet. Ich schlage vor, zunächst das PRÄSIDIUM zu wählen. Der Parteivorstand hat sich in seiner gestrigen vorbereitenden Sitzung mit dieser Konferenz beschäftigt und empfiehlt das Präsidium der Konferenz aus den Genossen des Zentralsekretariats zusammenzusetzen und zu diesen Genossen noch einige Genossen hinzuzuwählen, die uns als Aktivisten in unserer Arbeit bestens bekannt geworden sind. Wir schlagen vor, folgende Genossinnen und Genossen in das Präsidium hinzuzuwählen: den Bergmann Genossen Adolf Hennecke (Beifall), Hermann Beerendonk, Sekretär der Betriebsgruppe der Max-Hütte, Unterwellenborn (Beifall), Oskar Brandschädel, Vorsitzender der Betriebsgruppe der Filmfabrik Wolfen, Genossin Erna Klitsch vom Kabelwerk Oberspree, Berlin, Willi Dobrolaw von den Berliner Gaswerken, Ruth Hudy von dem Volkseigenen Betrieb Gube-ner Wolle, Gustav Possekel aus Mecklenburg und Max Krüger aus Brandenburg, beides Neubauern, Prof. Dr. Alfred Meusel, Berlin, und den Studenten Julius Kurz von der Universität Greifswald. (Der Aufruf der einzelnen Genossen wird mit Beifall begrüßt.) Wenn sich gegen diese Vorschläge kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, daß die genannten Genossen als gewählt gelten, und bitte sie, ihre Plätze im Präsidium hier oben einzunehmen. Wir kommen nunmehr dazu, die TAGESORDNUNG der Konferenz festzulegen. Sie liegt den Genossen in den Mappen-gedruckt vor und lautet: io;
Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 10 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 10) Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Seite 10 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 10)

Dokumentation: Protokoll der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 25. bis 28. Januar 1949 im Hause der Deutschen Wirtschaftskommission zu Berlin, Dietz Verlag Berlin, Berlin 1949 (Prot. 1. PK SED SBZ Dtl. 1949, S. 1-556).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.

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