Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Seite 105

Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 105 (Progr. SED DDR 1963, S. 105); listischen Gesellschaft über große Rechte und Möglichkeiten auf allen Gebieten verfügen. Die Lebensbedürfnisse der Bürger, die in der Vergangenheit unter starkem kapitalistischen Einfluß geformt wurden, werden mit dem Fortschreiten des umfassenden Aufbaus des Sozialismus immer stärker ihr eigenes sozialistisches Gepräge erhalten. Dazu gehört die vorrangige Entwicklung aller derjenigen gesellschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleistungen, die der ganzen Gemeinschaft zugute kommen und die Teilnahme der Bürger, besonders der Frauen und Mütter, an der Produktion und am gesellschaftlichen Leben erleichtern. 1. Die Entwicklung der Lebensbedingungen der Bevölkerung Das Volkseinkommen der Deutschen Demokratischen Republik wird bis 1970 entsprechend dem Perspektivplan anwachsen. Auch im Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung wird eine weitere Steigerung entsprechend dem Perspektivplan erreicht werden. Der Unterschied zwischen niedrigeren und höheren Einkommen wird allmählich vermindert, vor allem dadurch, daß mit der fachlichen Qualifizierung einer immer größeren Zahl von Werktätigen und mit dem wachsenden Umfang der Mechanisierung der Produktion der Anteil der unteren Lohnstufen an der Gesamtzahl der Werktätigen zurückgeht. Durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität wird eine Versorgung entsprechend den Volkswirtschaftsplänen gewährleistet werden. Die Produzenten industrieller Konsumgüter sind zur Herstellung zweckmäßiger, haltbarer, moderner und schöner Waren verpflichtet. Die Erzeugung solcher Gebrauchsgüter, 105;
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Dokumentation: Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Einstimmig angenommen auf dem IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Berlin, 15. bis 21. Januar 1963, Dietz Verlag, Berlin 1963 (Progr. SED DDR 1963, S. 1-168).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.

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