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Probleme eines demokratischen Strafrechts 1949, Seite 67

Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 67 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 67); lieber Westberliner Hetzpolitiker, durchaus richtig von der Gefährlichkeit des Treibens der Angeklagten aus. Alsdann aber kam es in überraschender Weise bei der Behandlung der Strafzumessung zu einer Fülle von Gründen, die in seinen Augen strafmildernd wirkten. Es führte in diesem Zusammenhang auf, daß die Angeklagten aktiv in der HJ tätig gewesen seien, noch kurz vor dem Zusammenbruch der kämpfenden Truppe angehört hätten, ganz im Zeichen des Nazismus groß geworden seien und unter dem Einfluß der in Westberlin teilweise herrschenden antisowjetischen Kriegshetze gestanden hätten; daß diese Jungen von den hinter ihnen stehenden Drahtziehern sogar als „Heldenc und als „Blockadebrecher“ gefeiert zu werden erwarten konnten. Aus diesen Gründen kam das Gericht zu den erstaunlich milden und in ihrer Geringfügigkeit schwer zu verantwortenden Strafen von vier Monaten bis zu höchstens zwei Jahren Gefängnis. Faschistische Verbohrtheit und antidemokratisches Draufgängertum als Strafmilderungsgrund! Das ist also die Folge jener überkommenen, alten, ganz aufs Individualistische abgestellten Auffassung im Strafrecht, wie sie früher von unseren Professoren und in unseren Lehrbüchern gelehrt wurde! Weil die armen Nazijungen nichts dafür können, daß sie Nazis sind, deshalb soll sich unsere Volkspolizei schutzlos niederschlagen lassen! Eine solche Auffassung entspricht allerdings dem psychologischen Schuldbegriff der alten Zeit. Das angeführte Beispiel zeigt aber gerade mit erschreckender Deutlichkeit, daß dieser Schuldbegriff heute nicht mehr tragbar ist. Der Schutz der Gesellschaft verlangt, daß Menschen, die zu ihrer Umwelt nicht das richtige Verhältnis gefunden haben und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft stören, solange von der Gesellschaft isoliert werden, bis erwartet werden kann, daß sie wieder sozial brauchbare Menschen geworden sind. Aber auch ein anderes Moment darf nicht unberücksichtigt bleiben. Ein derart mildes Urteil, das im Effekt auf Freispruch hinausläuft, muß in der gegebenen Situation, wo die faschistische Vergangenheit noch keineswegs bei allen Jugendlichen überwunden ist, direkt als Anfeuerung zu ähnlichen Straftaten wirken. Das aber darf unter keinen Umständen sein. Die Strafen müssen derart bemessen sein, daß sie andere Elemente, die ähnlich veranlagt sind und zu einer gleichen 5* 67;
Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 67 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 67) Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 67 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 67)

Dokumentation: Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Dr. Götz Berger, Staat und Recht im neuen Deutschland, Heft 4, Dietz Verlag, Berlin 1949 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 1-76).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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