Probleme eines demokratischen Strafrechts 1949, Seite 55

Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 55 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 55); gesamt, die Hebung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung sich zur sozialen Aufgabe zu machen. Dieses gesellschaftliche, nach dem Positiven hin ausgerichtete Ziel der Justiztätigkeit ist bisher außerordentlich vernachlässigt worden. Die Tätigkeit der Justiz wurde allzusehr in eine Unzahl von Einzelfällen atomisiert. Seit dem Zusammenbruch erst ist in der sowjetischen Besatzungszone die Justiz auf eine wirklich demokratische Basis gestellt worden, beginnt sie erst, sich ihrer gesellschaftlichen Aufgaben in vollem Maße bewußt zu werden. Dem Ziel der Einwirkung auf die Gesellschaft dienen vor allem folgende Einrichtungen im Leben der Strafjustiz: a) Die Publizität spielt heute in viel größerem Umfange als früher in Auswirkung des Prinzips der Öffentlichkeit im Strafprozeß eine Rolle. Urteile, besonders solche von volkserzieherischem Wert (Wirtschaftsstrafsachen, Diebstahl von Volkseigentum u. dgl.), sollten in starkem Maße durch Plakatieren, Veröffentlichungen in Zeitungen u. dgl. der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Vor allem aber sollte auch die Verhandlung von Prozessen großer wirtschaftlicher Tragweite mehr und mehr in breiter Öffentlichkeit geführt werden. Die großen, im Beisein mehrerer tausend Personen durchgeführten Prozesse von Glauchau-Meerane, von Görlitz (gegen die Naziverbrecher Malitz und Meinshausen), von Bautzen (gegen die Peiniger des sorbischen Volkes usw.) haben gezeigt, daß derartige Prozesse, gut vorbereitet und durchgeführt, eine große positive Wirkung im demokratischen und sozialen Sinne auf die Bevölkerung ausüben. b) Der Erziehung der Bevölkerung zu einem neuen Rechtsbewußtsein dienen vor allem die neuen demokratischen Arbeitsmethoden der Justiz, die zum Ausdruck kommen in der regelmäßigen öffentlichen Berichterstattung seitens der Justizorgane, in den von Justizfunktionären veranstalteten Dorf- und Betriebsversammlungen, in den Justizausspracheabenden, auf denen die wichtigen Justizprobleme zur Sprache kommen, u. ä. Der Wert dieser noch in der Entwicklung begriffenen Einrichtungen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 55;
Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 55 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 55) Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 55 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 55)

Dokumentation: Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Dr. Götz Berger, Staat und Recht im neuen Deutschland, Heft 4, Dietz Verlag, Berlin 1949 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 1-76).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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