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Probleme eines demokratischen Strafrechts 1949, Seite 22

Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 22 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 22); mung über den Zweikampf mit tödlichen Waffen, die ein Privileg der feudalen Klassen und ihrer Gebräuche zum Ausdruck bringt, sowie die Institution der Festungshaft. Audi in der Rechtsprechung zeigte sich noch in den Jahren der Weimarer Republik eine deutlich erkennbare bevorzugte Behandlung des Adels. Erinnert sei nur an den Mordprozeß gegen den schlesischen Adligen V. Heidebrandt u. d. Lasa, der selbst nach den Worten des bürgerlich liberalen Justizberichterstatters Sling vom Gericht nicht derart mild angefaßt und schließlich freigesprochen worden wäre, wenn er nicht Träger dieses feudalen Namens gewesen wäre. Erinnert sei auch in diesem Zusammenhang an die Behandlung des Grafen Arco, des Mörders des bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, der wegen des Mordes zunächst zum Tode verurteilt, dann zu Festungshaft begnadigt und nach einigen Monaten auf freien Fuß gesetzt wurde, um sehr bald die Stellung eines Direktors der „Lufthansa“ zu erwerben. Die klassenmäßig bestimmte Rechtsprechung zeigte sich aber vor allem zugunsten des Besitzbürgertums, und zwar selbst dann, wenn es sich nicht um offensichtlich politische Prozesse handelte. Hier sei erinnert etwa an den Fall des Riesenunternehmers Stinnes, der dadurch, daß er bei der Aufwertung neu erworbene Kriegsanleihestücke als sogenannte Altanleihe anmeldete, das Reich um iooooooooMark schädigte, gleichwohl aber freigesprochen wurde, weil das Gericht bei ihm den subjektiven Tatbestand des Betruges verneinte, d. h. einem so „ehrenwerten“ Mann wie Stinnes keine Betrugsabsicht zutraute. Für den Charakter der Klassenjustiz in der Weimarer Republik war aber selbstverständlich vor allem die politische Justiz bezeichnend. Die bewußte Bekämpfung alles Fortschrittlichen und Begünstigung aller reaktionären antidemokratischen Tendenzen zeigte sich besonders in den berüchtigten Prozessen gegen Kommunisten und Vorkämpfer des Friedens (Ossietzky u. a.). Für die allgemeine politische Geisteshaltung der damaligen Justiz mögen zwei Beispiele aus den zwanziger Jahren angeführt werden. In einem Beleidigungsurteil, das mit dem verfassungsmäßig zugelassenen Volksbegehren zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten zusammenhing, hieß es: 22;
Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 22 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 22) Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Seite 22 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 22)

Dokumentation: Probleme eines demokratischen Strafrechts [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1949, Dr. Götz Berger, Staat und Recht im neuen Deutschland, Heft 4, Dietz Verlag, Berlin 1949 (Probl. Strafr. SBZ Dtl. 1949, S. 1-76).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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