Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Politische Parteien und Bewegungen der DDR über sich selbst 1990, Seite 95

Politische Parteien und Bewegungen der DDR (Deutsche Demokratische Republik) über sich selbst 1990, Seite 95 (Pol. Part. Bew. DDR 1990, S. 95); (2) Die vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind durch die Mitglieder gemeinschaftlich oder durch bevollmächtigte Vertreter zu regeln. (3) Reicht das gemeinschaftliche Eigentum zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten nicht aus, sind die Mitglieder verpflichtet, zu gleichen Teilen den Fehlbetrag zu erstatten. (4) Das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende gemeinschaftliche Eigentum ist wertgemäß zu gleichen Teilen an die Mitgliederzu verteilen, soweit die Festlegungen im Statut oder der Vereinbarung der Mitglieder nichts anderes vorsehen. Verbot einer Vereinigung §19 (1) Das Verbot einer Vereinigung kann nur im Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen werden. (2) Anträge auf Verbot einer Vereinigung können der Minister für Innere Angelegenheiten, der Generalstaatsanwalt der DDR, das Mitglied des Rates des Bezirkes für Innere Angelegenheiten und der Staatsanwalt des Bezirkes stellen. (3) 'Über das Verbot einer Vereinigung oder die Untersagung bestimmter Tätigkeiten oder Aktivitäten entscheidet das für den Sitz der Vereinigung zuständige Bezirksgericht in 1. Instanz. Für das Verfahren gilt die Zivilprozeßordnung entsprechend. §20 (1) Wird eine Vereinigung gemäß § 19 verboten, ist sie unverzüglich aufzulösen. Die zur Auflösung erforderlichen Maßnahmen sind durch das für den Sitz der Vereinigung zuständige staatliche Organ wahrzunehmen. Die Registrierung im Vereinigungsregister ist zu löschen. (2) Das Vermögen einer verbotenen Vereinigung fällt an den Haushalt des zuständigen Organs. §21 Gemeinnützige Vereinigungen (1) Eine rechtsfähige Vereinigung kann als Gemeinnützige Vereinigung anner-kannt werden. Voraussetzung dafür ist, daß ihre Ziele, Aufgaben und Ergebnisse auf die Wahrung und Verwirklichung insbesondere humanistischer, sozialer, kultureller oder ökologischer Interessen der Bürger gerichtet sind. (2) Über die Anerkennung entscheidet das Präsidium der Volkskammer für Vereinigungen mit gesamtgesellschaftlichem Tätigkeitsbereich. Über die Vereinigungen mit territorialem Tätigkeitsbereich (Bezirk, Kreis, Stadt, Gemeinde) entscheiden die zuständigen Volksvertretungen. (3) Mit der Anerkennung entsteht nach den geltenden steuerlichen Rechtsvorschriften Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen und finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Über die Höhe wird mit dem jährlichen Haushaltsplan entschieden. (4) Über die Verwendung der finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ist dem Präsidium der Volkskammer bzw. den zuständigen Volksvertretungen jährlich zum 31. März ein Finanzbericht über das vorangegangene Jahr einzurei- 95;

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Dokumentation: Politische Parteien und Bewegungen der DDR (Deutsche Demokratische Republik) über sich selbst, Handbuch, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990 (Pol. Part. Bew. DDR 1990, S. 1-96). Bund der Antifaschisten Berlin-Köpenick e. V., S. 9; Bund für Natur und Umwelt (BNU), S. 10; Christlich Demokratische Jugend (CDJ), S. 11; Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), S. 12; Demokratie-Initiative 90, S. 15; Demokratie Jetzt (DJ), S. 17; Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), S. 20; Demokratischer Aufbruch (DA), S. 22; Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), S. 24; Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR, S. 27; Europa Forum, S. 28; Europäische Partei, S. 29; Freie Deutsche Jugend, Sozialistischer Jugendverband, S. 31; Grüne Liga, S. 33; Grüne Partei, S. 36; Helsinki-Gruppe der DDR, S. 38; Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM), S. 41; Initiativgruppe für unabhängige Gewerkschaften (IUG), S. 44; Jugendbund „Deutscher Regenbogen“, S. 47; Junge Christlich-Demokratische Vereinigung (JCDV), S. 49; Junge Sozialdemokraten, S. 51; Kommunistische Initiative (KI), S. 52; Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), S. 54; Liberal-Demokratische Partei (LDP), S. 55; Linker Jugendring, S. 57; National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), S. 58; Die Nelken, S. 60; Neues Forum, S. 63; Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), S. 66; Potentialistische Volkspartei (PVP), S. 68; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), S. 70; Sozialistischer Jugendverband „Rosa Luxemburg“, S. 73; Unabhängiger Frauenverband (UFV), S. 74; Unabhängige Volkspartei (UVP), S. 76; Vereinigte Linke (VL), S. 79; Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), S. 81; Anhang: Parteiengesetz, S. 83; Vereinigungsgesetz, S. 89.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.