Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 9

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 9 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 9); der Angeklagte zum Nationalsozialismus hatte. Mit dem immer wieder zitierten „Treuebruch" war nichts anderes als die Verletzung nationalsozialistischer Führungsgrundsätze gemeint. Wer sich diesen nicht unterwerfen wollte, bekundete damit einen verbrecherischen Willen und mußte hart bestraft werden. Der sowjetzonale Staatsrat bringt in seinen Beschlüssen und Erlassen zur Rechtspflege Tendenzen zum Ausdruck, die in derselben Richtung liegen. Er richtet die Strafpolitik der Zonengerichte ebenfalls auf die Persönlichkeit des Täters und auf dessen Verhalten zur „Arbeiter-und Bauern-Macht" und zum „sozialistischen Aufbau" aus. Dem Feinde soll mit aller Härte begegnet werden, während gegenüber demjenigen, der nicht als „Feind" der sozialistischen Gesellschaftsordnung anzusehen ist, „in der richtigen Weise differenziert" werden soll. Es kommt also auch hier auf die Einstellung des Täters zu den politischen Machthabern, auf seine Gesinnung an. NS-JUSTIZ Willensstrafrecht „ Wir bekennen uns zu einem Strafrecht, das man üblicherweise Willensstrafrecht nennt das richtig verstandene Willensstrafrecht will den strafbar schuldiggewordenen Täter nicht zum Herrn des Strafrechts, sondern zum Gegenstand der strafrechtlichen Einwirkung machen, die ihre Art und ihr Ausmaß aus Bedürfnissen der Allgemeinheit abmißt. Gerade ein solches Willensstrafrecht verlangt klares Erkennen der Persönlichkeit des Täters, seiner durch Erbmasse, Fremd- und Selbsterziehung und -beeinflussung bestimmten Stellung zur Volksgemeinschaft, der Stärke, der Beeinflußbarkeit und Wandelbarkeit oder Unbeeinflußbarkeit der künftigen Entwicklung dieser seiner Stellung " Quelle: Freisler, „Das kommende deutsche Strafverfahren“ in „Deutsche Justiz", 1938, Band II, S. 1253. Schutz- und Erziehungsfunktion des Strafrechts „6. Aufgabe des nationalsozialistischen Staates ist es, den Treuebrecher, der durch den Treuebruch aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, durch gerechte sühnende Bestrafung zu treffen. Die gerechte Bestrafung dient der Festigung, dem Schutze und der Sicherung der Volksgemeinschaft, dient aber auch der Erziehung und Besserung des Verbrechers und des noch nicht verlorenen Volksgenossen. Begründung: Durch gerechte Bestrafung des Verbrechers wird das verletzte Rechtsempfinden und die Treueverbundenheit der Volksgemeinschaft wieder hergestellt. Auch wenn man von der völligen Ausmerzung oder der zeitweisen Aus- SED-JUSTIZ „Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege" vom 30. Januar 1961 (GBL 1, S. 3) „ Wenn Bürger gegen das Recht und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen, muß mit der ganzen Autorität unseres Staates und unserer Gesellschaft dem Recht und Gesetz Geltung verschafft werden. Im Kampf gegen die Kriminalität wendet der Staat gegenüber Feinden der Arbeiter-und-Bauern-Macht und solchen Personen, die schwere Verbrechen im Aufträge oder unter dem Einfluß imperialistischer Agenturen begehen, die Gesetze mit aller Härte an, die zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft notwendig sind. Bei den Personen, die eine Straftat begehen, die zu ihrem sonstigen Verhalten in Widerspruch steht, muß man die Ursachen dafür genau aufklären und die Kompliziertheit der Bewußtseinsentwicklung der einzelnen Menschen beachten. Zu den Feststellungen, die im Strafverfahren zu treffen sind, gehört es daher, die konkreten Bedingungen, die zu einer strafbaren Handlung führten, den Stand des Bewußtseins des einzelnen und die erzieherische Kraft seines Kollektivs zu untersuchen und im Rahmen der Straf- und Erziehungsmaßnahmen des sozialistischen Rechts in der richtigen Weise zu differenzieren " Thesen zum Strafensystem im Entwurf des neuen StGB der „DDR" „These 1: Arten der Strafen und Strafmaß (2) Das Strafmaß richtet sich nach der Art und dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Straftat und in den hierdurch bestimmten Grenzen nach der bisherigen persönlichen Haltung des Täters zur Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Rechtsordnung, zum sozialistischen Aufbau und zu den Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Dabei wird unterschieden zwischen Rechtsbrechern, die aus Feindschaft oder grundsätzlicher Mißachtung gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung Verbrechen verüben, und solchen Rechtsverletzern, die aus Undiszipliniertheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein oder unter dem Eindruck per- 2 9;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.